Abstimmungsverhalten im Bundesrat

- Das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017

Ein entsprechendes Dokument habe ich auf der Seite des Landes nicht finden können. Ich möchte Sie zudem bitten, Dokumente zum Abstimmungsverhalten zentral bereitzustellen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    2. August 2017
  • Frist
    5. September 2017
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24211]
Datum
2. August 2017 16:59
An
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Abstimmungsverhalten des Landes Berlin bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017 Ein entsprechendes Dokument habe ich auf der Seite des Landes nicht finden können. Ich möchte Sie zudem bitten, Dokumente zum Abstimmungsverhalten zentral bereitzustellen.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Sehr geehrter Herr Semsrott, das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat wird in der Regel noch am gleichen Tag…
Von
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin - Senatskanzlei
Betreff
WG: Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24211]
Datum
3. August 2017 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat wird in der Regel noch am gleichen Tag auf unserer homepage eingestellt. http://www.berlin.de/rbmskzl/politik/... Für Ihre Anfrage und Interesse bedanken wir uns. Freundliche Grüße