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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Semsrott, leider ist Ihre Frage zu dem Abstimmungsverhalten Hamburgs bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 7.7.2017 noch nicht beantwortet worden, dies bitte ich zu entschuldigen. Das vollständige Abstimmungsverhalten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat wird nicht im Transparenzportal veröffentlicht, weil der Bundesrat kein Gremium im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 HmbTG ist. Der Senat hat sich dennoch entschieden, die wichtigsten Ergebnisse der jeweiligen Bundesratssitzungen im Transparenzportal zu veröffentlichen, zusätzlich erscheint am Tag vor der jeweiligen Sitzung eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet z.B. unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/9114120/2017-07-06-lv-959-sitzung-des-bundesrates/ zu finden ist. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sog. Strichdrucksachen), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de<http://www.bundesrat.de/> zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Konkrete Nachfragen zum Abstimmungsverhalten zu bestimmten Tagesordnungspunkten der jeweiligen Sitzung werden ebenfalls von uns beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Bis zum 5.1.2018 bin ich nicht im Hause. Bitten wenden Sie sich in dringenden F?llen an die Zentrale der Landesvertretung Hamburg 030-206.46-305. Ihre Emails werden nicht weitergleitet und nicht regelm??ig gelesen.

Sehr geehrter Herr Semsrott, das vollständige Abstimmungsverhalten Hamburgs in der 959. Sitzung des Bundesrates entnehmen Sie bitte der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage Nr. 21/9764. https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/58570/abstimmung-hamburgs-in-der-959-sitzung-des-bundesrates.pdf Sie wurden bereits darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat nicht dem Hamburger Transparenzgesetz unterliegt. Im Bundesrat werden die Stimmen eines Landes durch die Bundesratsmitglieder (in Hamburg die/den jeweilige/n Senatsvertreterin bzw. -vertreter) abgegeben und nicht durch die Senatskanzlei, eine Veröffentlichkeitspflicht nach § 3 HmbTG besteht nicht. Konkrete Fragen zum Abstimmungsverhalten zu bestimmten Tagesordnungspunkten einer Bundesratssitzung werden von uns gerne beantwortet und erläutert. Mit freundlichen Grüßen

Lieber Herr Semsrott, ich verstehe Ihren Austausch mit der SK so, dass die SK nicht in Zweifel zieht, unter das HmbTG zu fallen, auch wenn man im Bundesrat abstimmt. Abstimmungen im Bundesrat sind aber nicht nach § 3 HmbTG zu veröffentlichen. Mir fällt kein Tatbestand aus § 3 HmbTG ein, unter den das gefasst werden könnte. Daher scheidet eine Veröffentlichungspflicht wohl aus. Dies betrifft aber nicht die Auskunftspflicht, der ja grundsätzlich alle vorhandenen Informationen unterliegen. Hierzu hat die SK auch in mehreren Mails mitgeteilt, dass man alle Fragen zur Abstimmung grundsätzlich beantworten würde. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nach § 37 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung des Bundesrats Verhandlungen in den Ausschüssen grundsätzlich vertraulich sind. Als Bundesrecht setzt sich dies wohl auch gegenüber dem HmbTG durch. Mit freundlichen Grüßen