Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Anfrage an:
Senatskanzlei Hamburg
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage abgelehnt
Zusammenfassung der Anfrage

- Das Abstimmungsverhalten von Hamburg bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017

Im entsprechenden Dokument fehlen im Transparenzportal einige TOP. Ich möchte Sie bitten, die Dokumente zum Abstimmungsverhalten zentral vollständig bereitzustellen.


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24212]
Datum
2. August 2017 17:00
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Warte auf Antwort

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
- Das Abstimmungsverhalten von Hamburg bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017 Im entsprechenden Dokument fehlen im Transparenzportal einige TOP. Ich möchte Sie bitten, die Dokumente zum Abstimmungsverhalten zentral vollständig bereitzustellen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 10 Monate, 3 Wochen her2. August 2017 17:00: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatskanzlei Hamburg gesendet.
  2. 9 Monate, 2 Wochen her5. September 2017 00:09: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24212]
Datum
16. September 2017 17:54
An
Senatskanzlei Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ vom 02.08.2017 (#24212) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 9 Monate, 1 Woche her16. September 2017 17:54: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatskanzlei Hamburg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24212]
Datum
6. November 2017 15:42
An
Senatskanzlei Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ vom 02.08.2017 (#24212) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 7 Monate, 2 Wochen her6. November 2017 15:42: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatskanzlei Hamburg gesendet.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ [#24212]
Datum
27. November 2017 12:16
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24212 Die Senatskanzlei hat bisher nicht auf meine Anfrage geantwortet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Anfragenr: 24212 fragdenstaat
Datum
4. Dezember 2017 13:37
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, leider ist Ihre Frage zu dem Abstimmungsverhalten Hamburgs bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 7.7.2017 noch nicht beantwortet worden, dies bitte ich zu entschuldigen. Das vollständige Abstimmungsverhalten der Freien und Hansestadt Hamburg im Bundesrat wird nicht im Transparenzportal veröffentlicht, weil der Bundesrat kein Gremium im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 HmbTG ist. Der Senat hat sich dennoch entschieden, die wichtigsten Ergebnisse der jeweiligen Bundesratssitzungen im Transparenzportal zu veröffentlichen, zusätzlich erscheint am Tag vor der jeweiligen Sitzung eine umfangreiche Pressemitteilung der Landesvertretung mit den zentralen Themen, die im Internet z.B. unter http://www.hamburg.de/pressearchiv-fh... zu finden ist. Die Grunddrucksachen und Empfehlungsdrucksachen (sog. Strichdrucksachen), die gestellten Plenaranträge sowie die gefassten Beschlüsse zu den einzelnen Vorlagen sind auf der Internetseite des Bundesrates http://www.bundesrat.de<http://www... zu jedem einzelnen Tagesordnungspunkt abrufbar. Konkrete Nachfragen zum Abstimmungsverhalten zu bestimmten Tagesordnungspunkten der jeweiligen Sitzung werden ebenfalls von uns beantwortet. Mit freundlichen Grüßen
  1. 6 Monate, 2 Wochen her4. Dezember 2017 13:38: E-Mail von Senatskanzlei Hamburg erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Anfragenr: 24212 fragdenstaat [#24212]
Datum
5. Januar 2018 14:49
An
Senatskanzlei Hamburg
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrt << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort auf meine TranspG-Anfrage zum Abstimmungsverhalten im Bundesrat. Auch wenn der Bundesrat natürlich nicht dem Hamburger Transparenzgesetz unterliegt, gehe ich davon aus, dass die Senatskanzlei als transparenzpflichtige Stelle eigentlich ihr gesamtes Abstimmungsverhalten öffentlich zugänglich machen müsste. Senden Sie mir bitte das vollständige Abstimmungsverhalten von Hamburg aus der 959. Sitzung zu. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
  1. 5 Monate, 2 Wochen her5. Januar 2018 14:49: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Senatskanzlei Hamburg gesendet.
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
Automatische Antwort: Anfragenr: 24212 fragdenstaat [#24212]
Datum
5. Januar 2018 14:49
Status
Warte auf Antwort

Bis zum 5.1.2018 bin ich nicht im Hause. Bitten wenden Sie sich in dringenden F?llen an die Zentrale der Landesvertretung Hamburg 030-206.46-305. Ihre Emails werden nicht weitergleitet und nicht regelm??ig gelesen.
  1. 5 Monate, 2 Wochen her5. Januar 2018 14:50: E-Mail von Senatskanzlei Hamburg erhalten.
Von
Senatskanzlei Hamburg
Betreff
AW: Anfragenr: 24212 fragdenstaat [#24212]
Datum
22. Januar 2018 12:38
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Semsrott, das vollständige Abstimmungsverhalten Hamburgs in der 959. Sitzung des Bundesrates entnehmen Sie bitte der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage Nr. 21/9764. https://www.buergerschaft-hh.de/ParlD... Sie wurden bereits darauf hingewiesen, dass das Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat nicht dem Hamburger Transparenzgesetz unterliegt. Im Bundesrat werden die Stimmen eines Landes durch die Bundesratsmitglieder (in Hamburg die/den jeweilige/n Senatsvertreterin bzw. -vertreter) abgegeben und nicht durch die Senatskanzlei, eine Veröffentlichkeitspflicht nach § 3 HmbTG besteht nicht. Konkrete Fragen zum Abstimmungsverhalten zu bestimmten Tagesordnungspunkten einer Bundesratssitzung werden von uns gerne beantwortet und erläutert. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate her22. Januar 2018 12:39: E-Mail von Senatskanzlei Hamburg erhalten.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ [#24212]
Datum
22. Januar 2018 12:44
An
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Nachricht wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung und Einschätzung bei einer Anfrage nach dem Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/24212 Die Senatskanzlei ist der Meinung, dass das Abstimmungsverhalten des Bundesrats nicht dem Transparenzgesetz unterfällt. Ich gehe davon aus, dass die vorliegenden Dokumente - da sie in der Senatskanzlei vorbereitet werden und dort auch vorliegen - nicht alleine dem Bundesrat zuzordnen sind, sondern auch dem Bundesland Hamburg. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 24212 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Abstimmungsverhalten im Bundesrat“ [#24212] (D3/2018/101)
Datum
6. Februar 2018 11:49
Status
Anfrage abgeschlossen

Lieber Herr Semsrott, ich verstehe Ihren Austausch mit der SK so, dass die SK nicht in Zweifel zieht, unter das HmbTG zu fallen, auch wenn man im Bundesrat abstimmt. Abstimmungen im Bundesrat sind aber nicht nach § 3 HmbTG zu veröffentlichen. Mir fällt kein Tatbestand aus § 3 HmbTG ein, unter den das gefasst werden könnte. Daher scheidet eine Veröffentlichungspflicht wohl aus. Dies betrifft aber nicht die Auskunftspflicht, der ja grundsätzlich alle vorhandenen Informationen unterliegen. Hierzu hat die SK auch in mehreren Mails mitgeteilt, dass man alle Fragen zur Abstimmung grundsätzlich beantworten würde. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nach § 37 Abs. 2 Satz 2 Geschäftsordnung des Bundesrats Verhandlungen in den Ausschüssen grundsätzlich vertraulich sind. Als Bundesrecht setzt sich dies wohl auch gegenüber dem HmbTG durch. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 2 Wochen her6. Februar 2018 11:50: E-Mail von Senatskanzlei Hamburg erhalten.
  2. 4 Monate her17. Februar 2018 19:33: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage abgelehnt' gesetzt.