Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Anfrage an:
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
- Das Abstimmungsverhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017

Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24214]
Datum
2. August 2017 17:02
An
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Status
Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Das Abstimmungsverhalten des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der 959. Sitzung des Bundesrates am 07.07.2017
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn nach an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte Sie um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 4 Monate, 1 Woche her2. August 2017 17:02: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern gesendet.
Von
Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern
Betreff
AW: Abstimmungsverhalten im Bundesrat [#24214]
Datum
3. August 2017 12:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
Drs07-0845.pdf   246,5 KB

Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihrer Anfrage verweise ich auf beigefügte Antwort der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE vom 25.07.2017 in Landtagsdrucksache 7/845. Mit freundlichen Grüßen
  1. 4 Monate, 1 Woche her3. August 2017 12:10: E-Mail von Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern erhalten.
  2. 4 Monate, 1 Woche her3. August 2017 12:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abstimmungsverhalten im Bundesrat.
  3. 4 Monate, 1 Woche her3. August 2017 12:52: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
  4. 4 Monate, 1 Woche her3. August 2017 13:05: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Abstimmungsverhalten im Bundesrat.