Abstimmungsverhalten zur Drucksache 20/337

Das genaue Abstimmungsverhalten bezüglich der Drucksache 20/337 im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Konkret bitte ich um folgende Angaben:

Wie haben alle Mitglieder aus Schleswig-Holstein bei der Abstimmung zur Drucksache 20/337 gestimmt?

Gab es Empfehlungen zur Abstimmung durch die Landesregierung oder andere Organisationen aus Schleswig-Holstein? Wenn ja, welche Empfehlungen waren das und wie viele Mitglieder aus Schleswig-Holstein haben diesen Empfehlungen gefolgt?

Gibt es Protokolle oder andere Dokumente, aus denen das Abstimmungsverhalten der Vertreterinnen und Vertreter aus Schleswig-Holstein hervorgeht? Wenn ja, bitte ich um Übersendung dieser Unterlagen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    10. März 2023
  • Frist
    12. April 2023
  • 0 Follower:innen
Elias John
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das genaue Abstimmungsverhalten bezüg…
An Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Details
Von
Elias John
Betreff
Abstimmungsverhalten zur Drucksache 20/337 [#272723]
Datum
10. März 2023 14:22
An
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das genaue Abstimmungsverhalten bezüglich der Drucksache 20/337 im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Konkret bitte ich um folgende Angaben: Wie haben alle Mitglieder aus Schleswig-Holstein bei der Abstimmung zur Drucksache 20/337 gestimmt? Gab es Empfehlungen zur Abstimmung durch die Landesregierung oder andere Organisationen aus Schleswig-Holstein? Wenn ja, welche Empfehlungen waren das und wie viele Mitglieder aus Schleswig-Holstein haben diesen Empfehlungen gefolgt? Gibt es Protokolle oder andere Dokumente, aus denen das Abstimmungsverhalten der Vertreterinnen und Vertreter aus Schleswig-Holstein hervorgeht? Wenn ja, bitte ich um Übersendung dieser Unterlagen.
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! [geschwärzt] [geschwärzt] Anfragenr: 272723 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Elias John
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Sehr geehrter Herr John, hiermit bestätige ich den Empfang Ihrer Anfrage nach dem IZG-SH. Wir bemühen uns, Ihre A…
Von
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Betreff
[EXTERN] Abstimmungsverhalten zur Drucksache 20/337 [#272723]
Datum
23. März 2023 09:19
Status
Warte auf Antwort
image001.jpg
6,2 KB


Sehr geehrter Herr John, hiermit bestätige ich den Empfang Ihrer Anfrage nach dem IZG-SH. Wir bemühen uns, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]" [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] !

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Sehr geehrter Herr John, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach § 4 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein …
Von
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Betreff
Abstimmungsverhalten zur Drucksache 20/337 [#272723]
Datum
30. März 2023 12:56
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.gif
70 Bytes
image004.jpg
8,4 KB


Sehr geehrter Herr John, ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage nach § 4 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) vom 10. März 2023 zum genauen Abstimmungsverhalten bezüglich der Drucksache 20/337 (#272723). Bei der Drs. 20/337 des Schleswig-Holsteinischen Landtages handelt es sich um eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Garg (FDP) sowie die Antwort der Landesregierung (Ministerium für Justiz und Gesundheit) vom 19. Oktober 2022 zur Impfinfrastruktur in SH (Zukunft der Impfstellen in SH 2023) - siehe Anlage. Eine Abstimmung über Kleine Anfragen und die Antwort der Landesregierung findet im Parlament nicht statt. Die Stellungnahme wurde unabhängig von Ansprüchen nach dem IZG-SH abgegeben, da der Landtag gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 IZG-SH nicht zu den informationspflichtigen Stellen gehört, soweit er parlamentarische Aufgaben wahrnimmt. Ich hoffe sehr, Ihnen mit dieser Rückmeldung auf Ihre Anfrage behilflich gewesen zu sein. Sollten Sie Fragen haben oder weitere Informationen benötigen, stehe ich hierfür gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen