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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 19.06.2018 wird stattgegeben. Nachstehend erhalten Sie folgende Auskünfte zu Ihren Fragen: • Welchem Zweck dient der hauseigene Pensionsfonds? Die Errichtung des Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist gemäß § 366a Abs. 1 SGB III gesetzlich vorgegeben und dient der Finanzierung der Versorgungsausgaben der BA (Versorgungsaufwendungen und Beihilfen). • Wer ist Nutznießer dieser Rücklagen, sprich welcher Personenkreis bezieht aus dieser Rücklage und den hier erwirtschafteten Gewinnen Leistungen und in welcher Höhe? Die Versorgungsausgaben für die Ruhestandsbeamtinnen und -beamten der BA sowie für die Hinterbliebenen werden vollständig aus Mitteln des Versorgungsfonds finanziert. Die Höhe der Pensionen und der Hinterbliebenenversorgung richtet sich nach den Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die Höhe der Beihilfen an die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger orientiert sich an der Bundesbeihilfeverordnung. Die Versorgungsausgaben der BA einschließlich der Beihilfeleistungen für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger beliefen sich in 2017 auf rund 442 Mio. Euro. • Welche Größe hat die finanzielle Einlage in diesem Fonds aktuell erreicht und wer verwaltet diese? Der Versorgungsfonds der BA wies Ende Mai 2018 einen Marktwert in Höhe von 8.444 Mio. Euro aus. Die Verwaltung des Versorgungsfonds der BA wurde vom Gesetzgeber der Deutschen Bundesbank übertragen. • Welche Anlagestrategie wird verfolgt? Die Anlage der Mittel des Versorgungsfonds orientiert sich im Rahmen einer langfristigen Strategie an den Zielen Sicherheit, Liquidität und Rendite. Anlageinstrumente sind auf Euro lautende festverzinsliche Schuldverschreibungen und Aktien (Aktienanteil maximal 20 %). • Wer entscheidet über die Verwendung? Mit Errichtung des Versorgungsfonds sind gemäß § 366a Abs. 7 SGB III alle Versorgungsausgaben der BA aus dem Fonds zu leisten. Es besteht somit kein Entscheidungsspielraum für die Verwendung der Fondsmittel. Mit freundlichen Grüßen