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Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m. E. nicht vor. Ich bitte darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn nach § 13 Abs. 1 Satz 4 IFG bzw. § 4 Abs. 3 UIG bzw. § 6 Abs. 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <<E-Mail-Adresse>> <<E-Mail-Adresse>> Bereitgestellt: Freitag, 21. März 2014 09:07 Bereitgestellt in: AfS Landeswahlleiterin Berlin Unterhaltung: WG: Anfrage: Adressenliste inklusive weiterer vorhandener Informationen zu den Wahllokale in Berlin in maschinenlesbarer Form [#4764] Betreff: WG: WG: Anfrage: Adressenliste inklusive weiterer vorhandener Informationen zu den Wahllokale in Berlin in maschinenlesbarer Form [#4764] Sehr geehrte Damen und Herren, anbei übersende ich Ihnen untenstehende Mail mit der Bitte um Übernahme. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Tino Brabetz Senatsverwaltung für Inneres und Sport Pressestelle - Redaktionsleitung Internet/Intranet PressRef 3 Klosterstr. 47 10179 Berlin Tel.: (030) 90223 - 2180 Fax: (030) 9028 - 4389 -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 20. März 2014 21:49 An: SenInnSport Webmaster Betreff: AW: WG: Anfrage: Adressenliste inklusive weiterer vorhandener Informationen zu den Wahllokale in Berlin in maschinenlesbarer Form [#4764] Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre vorherige Mail. Wie von Ihnen vorgeschlagen, bitte ich Sie hiermit nochmals (da es Ende März ist), mir Auflistung aller Wahllokale inklusive aller Adressen in Berlin für die Europawahl 2014 in maschinenlesbarer Form (z.B. .xls, .csv) zuzusenden. Ich stellen die Anfrage im Rahmen meiner Arbeit für eine gemeinnützig anerkannte Organisation (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) und bitte auf die Erhebung von Verwaltungsgebühren (nach §2 1.4 VGebO) zu verzichten. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Anfragenr: 4764 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/