Auf Mastodon teilen

Hintergrund: Hanseatic Energy Hub (HEH) plant den Bau und Betrieb eines LNG-Importterminals (landseitig) in Stade mit einer jährlichen Regasifizierungskapazität von 13,3 Mrd. m³. Ein wichtiger Vertragspartner für die HEH ist Securing Energy for Europe (SEFE), ehemals Gazprom Germania, jetzt im Besitz der deutschen Regierung. SEFE hat bei der HEH für 20 Jahre LNG-Importkapazitäten von 4 Mrd. m³/Jahr gebucht (https://www.hanseatic-energy-hub.de/news/detail/sefe-gruppe-sichert-sich-langfristig-kapazitaeten-in-stade/). Am 22. Juni 2023 gab SEFE bekannt, dass es einen 20-Jahres-Vertrag über die Lieferung von 3 Mrd. m³ LNG pro Jahr mit der US Firma Venture Global unterzeichnet hat (https://www.sefe-group.com/newsroom/pressemitteilungen/sefe-unterzeichnet-langfristigen-lng-liefervertrag-mit-venture-global-lng). Damit wäre Venture der größte Lieferant von Fracking-Gas nach Deutschland. Das Unternehmen will Lieferungen aus dem Projekt Calcasieu Pass 2 - einer Erweiterung des bestehenden Exportterminals - vornehmen. Aktuell steht Venture Global im Zentrum eines massiven Rechtsstreits mit BP/Shell und weiteren Firmen (https://www.ft.com/content/0837dbef-5b59-444c-a36d-08956e59d204). Die signifikanten Betriebsprobleme (z.B. ständiges Abfackeln ) des bestehenden Calcasieu-Pass-Terminals von Venture Global, wurden in mehreren Berichten gut dokumentiert - der jüngste Bericht wurde im Dezember 2023 veröffentlicht (https://labucketbrigade.org/wp-content/uploads/2023/12/LABB-Monitoring-Report-r7.pdf). In diesem Bericht wird auch hervorgehoben, dass die Fischer von Cameron Parish durch die Gasexportindustrie bedroht sind - wobei Venture Global die größte Bedrohung für ihre Lebensgrundlage darstellt. Die bereits bestehenden Probleme werden sich noch verschärfen, wenn die geplanten zusätzlichen CP2-Anlagen von Venture Global in Betrieb genommen werden. Alleine der Bau des Plaquemines-LNG-Terminal sorgt für einen signifikanten Wasserzugangs-Wettbewerb mit der Nachbargemeinde (siehe https://www.theguardian.com/us-news/2024/jan/12/louisiana-water-crisis-fossil-fuel-plant-venture-global-lng). Da Fracking-LNG aus beiden Terminals an die SEFE per Langzeitvertrag (20 Jahre) kontraktiert wurde, obliegt natürlich dem Staatsunternehmen SEFE die Verpflichtung jetzt zu handeln! US Gruppen haben sich auch entsprechend mit einer Einwendung im Juni 2023 gegen die Genehmigung des direkt verbundenen LNG-Importterminals in Stade ausgesprochen (https://energytransition.org/wp-content/uploads/2023/08/US-objection-against-permitting-of-LNG-importterminal-Stade_HanseaticEnergyHub.pdf). Ein Stakeholder-Dialog der deutschen Energiewirtschaft unter der Schirmherrschaft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales endete im September 2023 mit der Veröffentlichung des Berichts "Potenzielle Menschenrechtsrisiken entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten. Ausgewählte Bereiche der deutschen Energiewirtschaft" (https://www.csr-in-deutschland.de/DE/Wirtschaft-Menschenrechte/Umsetzungshilfen/Branchendialoge/Energiewirtschaft/publikation-potenzielle-menschenrechtliche-risiken.html). Betroffen ist in dem Kontext nicht nur SEFE, sondern anderen deutsche Unternehmen, die teilweise langfristige Verträge für Fracking-Gas unterzeichnet haben (z.B. EnBW, RWE und auch tlw. Uniper - siehe hierzu meine Ko-Publikation "Investitionen ins Klimachaos: Wie deutsche Banken und Unternehmen Fracking-LNG-Projekte ermöglichen" - Link: https://www.duh.de/fileadmin/user_upload/download/Projektinformation/Energiewende/LNG/230420_Factsheet_Investitionen_ins_Klimachaos.pdf) Fragen: Laut § 19 Abs. 1 Satz 1 LkSG (Lieferkettengesetz) ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung des LkSG zuständig. 1. Sind dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bislang die negativen Auswirkungen von Fracking-LNG und der unmittelbare Link nach Deutschland bekannt gewesen? 2. Was wird das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - jetzt nach erfolgter substanziierter Erkenntnis - in dem Kontext unternehmen? 3. Wären Treffen mit deutschen Unternehmen, Teilnehmer*innen des oben genannten Stakeholder-Dialogs und unmittelbar betroffenen Gemeinschaften aus den USA, unter der Schirmherrschaft des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sinnvoll und möglich? Falls nein, warum nicht? 4. Welche Maßnahmen werden den betroffenen deutschen Unternehmen auferlegt, um die gut dokumentierten negativen Auswirkungen in der Lieferkette zu adressieren?