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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in in einem aktuellen Artikel der Westfalenpost (https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/gevelsberg-klarheit-nach-coronafall-bei-feuerwehreinsatz-id231594343.html) hat Herr Jacobi der Zeitung gegenüber angegeben, dass "Die Feuerwehr [...] Zugriff auf eine adressscharfe Liste der corona-positiven Personen in der Stadt [hat]". Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Alle Dokumente, aus denen die Quelle der Daten hervorgeht 2. Eine aktuelle Fassung der Liste - selbstverständlich können alle Einträge geschwärzt werden 3. Alle Dokumente, die Informationen zum Datenschutz bei diese Liste enthalten, insbesondere: a) die Datenschutzfolgeabschätzung b) die Kommunikation mit dem LDI NRW c) die Stellungnahme des behördlichen Datenschutzbeauftragten d) alle Informationen, wie bei einem Datenleck vorgegangen wurde/wird/werden soll e) wie die Betroffenen über die Verarbeitung informiert wurden Parallel werde ich eine Beschwerde beim LDI NRW gegen diese m.E. rechtswidrige Datenverarbeitung einreichen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213088/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Zusendung der angefragten Informationen. Nach den Ausführungen von Herrn Jacobi hat sich mir zuerst ein anderes Bild ergeben, welches jedoch anscheinend nicht mit der Realität übereingestimmt hat. Die von Ihnen beschriebene Vorgehensweise über die Leitstelle ist dem gegenüber natürlich deutlich besser! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 213088 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/213088/