Änderung der MwSt. bei Heizöl auf 7 Prozent

Warum wird bei Heizöl nicht ebenfalls (wie bei Gas) die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt ? Die Preise sind ebenfalls enorm gestiegen.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. Oktober 2022
  • Frist
    8. November 2022
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Kai Borger
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum wird be…
An Hessisches Ministerium der Finanzen Details
Von
Kai Borger
Betreff
Änderung der MwSt. bei Heizöl auf 7 Prozent [#260238]
Datum
5. Oktober 2022 11:58
An
Hessisches Ministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Warum wird bei Heizöl nicht ebenfalls (wie bei Gas) die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent gesenkt ? Die Preise sind ebenfalls enorm gestiegen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Kai Borger Anfragenr: 260238 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/260238/
Mit freundlichen Grüßen Kai Borger

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Hessisches Ministerium der Finanzen
Ihr Antrag auf Informationszugang Sehr geehrter Herr Borger, beigefügt erhalten Sie die Antwort unseres Hauses. …
Von
Hessisches Ministerium der Finanzen
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang
Datum
19. Oktober 2022 10:00
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
716,9 KB
Sehr geehrter Herr Borger, beigefügt erhalten Sie die Antwort unseres Hauses. Mit freundlichen Grüßen