Änderung GO NRW (Änderung § 48 Abs. 2 weggefallen)

- bei Ihnen vorhandene Informationen, wieso die folgenden Änderungen nicht in der Reform der GO NRW aus diesem Jahr vorhanden sind, d.h. aus dem Gesetzesentwurf entfernt wurden:

"10. § 48 wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Ausschluss der Öffentlichkeit ist namentlich abzustimmen; § 50 Absatz 1 Satz 5 bleibt
unberührt.“ "

Dazu auch Ihre Stellungnahme hier aus Dezember 2021:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    23. August 2022
  • Frist
    27. September 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Änderung GO NRW (Änderung § 48 Abs. 2 weggefallen) [#257638]
Datum
23. August 2022 15:13
An
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- bei Ihnen vorhandene Informationen, wieso die folgenden Änderungen nicht in der Reform der GO NRW aus diesem Jahr vorhanden sind, d.h. aus dem Gesetzesentwurf entfernt wurden: "10. § 48 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Bei Ausschluss der Öffentlichkeit ist namentlich abzustimmen; § 50 Absatz 1 Satz 5 bleibt unberührt.“ " Dazu auch Ihre Stellungnahme hier aus Dezember 2021: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-6205.pdf
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 257638 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/257638/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Ihre IFG-Anträge vom 23. und 24.08.2022 Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre o. g. IFG-Anträge überse…
Von
Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
Ihre IFG-Anträge vom 23. und 24.08.2022
Datum
5. September 2022 11:49
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre o. g. IFG-Anträge übersende ich Ihnen das beiliegende Beantwortungsschreiben mit der Bitte um Kennitsnahme. Auf Ihre ergänzende Anfrage vom 26.08.2022 komme ich gesondert zurück. Mit freundlichen Grüßen