Änderung § 96 AufenthG

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Antrag nach dem IFG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Alle Informationen in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Änderung des § 96 AufenthG (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotretter-ampel-gesetzentwurf-strafen-schleuser-1.6300208), insbes. Entwürfe, interne Kommunikation sowie Kommunikation mit Dritten, Konzepte, (Leitungs-)Vorlagen und Gutachten. Personenbezogene Daten können unkenntlich gemacht werden.
Ich halte auch bei Kostenfolge am Antrag fest.

Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    8. November 2023
  • Frist
    12. Dezember 2023
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 08.11.2023
Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Informationen in Bezug auf den Gesetzent…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Änderung § 96 AufenthG [#291879]
Datum
8. November 2023 16:27
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Informationen in Bezug auf den Gesetzentwurf zur Änderung des § 96 AufenthG (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotretter-ampel-gesetzentwurf-strafen-schleuser-1.6300208), insbes. Entwürfe, interne Kommunikation sowie Kommunikation mit Dritten, Konzepte, (Leitungs-)Vorlagen und Gutachten. Personenbezogene Daten können unkenntlich gemacht werden. Ich halte auch bei Kostenfolge am Antrag fest. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 291879 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/291879/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 19.12.2023
Bescheid zum IFG Antrag vom 07. Dezember 2023 Bundesministerium des Innern und für Heimat Referat Z II 4 - 13002/2…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Bescheid zum IFG Antrag vom 07. Dezember 2023
Datum
19. Dezember 2023 08:36
Status
Anfrage abgeschlossen
ocr-image2023-12-19-082045_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
943,3 KB
Bundesministerium des Innern und für Heimat Referat Z II 4 - 13002/28#638 Sehr geehrter Herr Semsrott, zur Beantwortung Ihres IFG Antrages vom 07. Dezember 2023 übersende ich den als Anlage beigefügten Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
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