AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle am 22./23.04.2023

Anfrage an: Stadt Jüterbog

Am 22. und 23.04.2023 veranstaltet die AfD in der städtischen Wiesenhalle einen Landesparteitag. Hierzu beantrage auf Basis der im Betreff genannten Rechtsgrundlagen Einsicht zu folgenden Daten:

- Sämtlicher Text- und Schriftverkehr zwischen der Stadt Jüterbog (einschließlich des Bürgermeisters, insofern dieser in amtlicher Funktion getätigt wurde) bezüglich der oben genannten Veranstaltung der AfD

- Die Höhe der vereinbarten Miete und ob diese von den üblichen Mieten abweicht

- Den Mietvertrag und sonstige Nebenabsprachen in Bezug auf die oben genannte Veranstaltung

- Ob weitere Veranstaltungen der AfD in Eigentum/Verwaltungsobjekte der Stadt Jüterbog geplant sind und wenn ja wann und in welchem Ausmaß.

Ergebnis der Anfrage

Da die zugrunde liegende Satzung eine Vermietung an Dritte nur für sportliche Veranstaltungen und somit eine Zweckbindung vorsieht, war die Vermietung der Wiesenhalle an die AfD rechtswidrig.

Darüber hinaus wurde eine satzungswidrig eine Vereinssportaktivität abgesagt.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. April 2023
  • Frist
    23. Mai 2023
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Christian Penzel
am 19.04.2023
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mi…
An Stadt Jüterbog Details
Von
Christian Penzel
Betreff
AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle am 22./23.04.2023 [#276707]
Datum
19. April 2023 12:44
An
Stadt Jüterbog
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Am 22. und 23.04.2023 veranstaltet die AfD in der städtischen Wiesenhalle einen Landesparteitag. Hierzu beantrage auf Basis der im Betreff genannten Rechtsgrundlagen Einsicht zu folgenden Daten: - Sämtlicher Text- und Schriftverkehr zwischen der Stadt Jüterbog (einschließlich des Bürgermeisters, insofern dieser in amtlicher Funktion getätigt wurde) bezüglich der oben genannten Veranstaltung der AfD - Die Höhe der vereinbarten Miete und ob diese von den üblichen Mieten abweicht - Den Mietvertrag und sonstige Nebenabsprachen in Bezug auf die oben genannte Veranstaltung - Ob weitere Veranstaltungen der AfD in Eigentum/Verwaltungsobjekte der Stadt Jüterbog geplant sind und wenn ja wann und in welchem Ausmaß.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Christian Penzel Anfragenr: 276707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276707/ Postanschrift Christian Penzel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Christian Penzel
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Stadt Jüterbog
am 21.04.2023
Guten Tag, Nach § 6 Abs. 1 AIG muss Ihr Antrag hinreichend bestimmt sein. In den Fällen des § 4 Abs. 2 und § 5 Ab…
Details
Von
Stadt Jüterbog
Betreff
AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle am 22./23.04.2023 [#276707]
Datum
21. April 2023 11:18
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Guten Tag, Nach § 6 Abs. 1 AIG muss Ihr Antrag hinreichend bestimmt sein. In den Fällen des § 4 Abs. 2 und § 5 Absatz 1 Satz 2 sind auch die besonderen Umstände des Einzelfalls darzulegen, aufgrund derer ein überwiegendes Offenbarungsinteresse geltend gemacht wird. Nachdem Sie Ihr Interesse dem Gesetzestext folgend formuliert haben, werde ich über die Frage des ob und der Form der Akteneinsicht entscheiden. Mit freundlichen Grüßen
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Christian Penzel
am 24.04.2023
Sehr << Anrede >> in Bezug auf Ihre Antwort teile ich Ihnen mit: Der Antrag ist nach §6 AIG hinreich…
An Stadt Jüterbog Details
Von
Christian Penzel
Betreff
AW: AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle am 22./23.04.2023 [#276707]
Datum
24. April 2023 04:27
An
Stadt Jüterbog
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> in Bezug auf Ihre Antwort teile ich Ihnen mit: Der Antrag ist nach §6 AIG hinreichend bestimmt und eingegrenzt. Die gewünschten Information sind klar dargelegt. Ich weiße diesbezüglich auch auf den Grundsatz nach §1 AIG hin. Die von Ihnen genannten § 4 Abs. 2 und § 5 Absatz 1 Satz 2 treffen auf diesen Fall aus meiner Sicht klar nicht zu. Keiner der in diesen Paragraphen genannten Ablehnungsgründe sind betroffen, die Erläuterung der besonderen Umstände des Einzelfalls sind somit nicht beizubringen. Sollten Sie den Antrag auf dieser Basis ablehnen, so müssen Sie eine ausführliche rechtliche Begründung beifügen, gegen welchen ich einen entsprechend begründeten Widerspruch einlegen kann. Ich bitte um zügige Bearbeitung innerhalb der nächsten 14 Tage, vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen Christian Penzel Anfragenr: 276707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276707/
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Stadt Jüterbog
am 03.05.2023
Sehr geehrter Herr Penzel, in der oben benannten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihren Antrag nach AIG u.a. S…
Details
Von
Stadt Jüterbog
Betreff
AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle am 22./23.04.2023 [#276707]
Datum
3. Mai 2023 15:19
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

Sehr geehrter Herr Penzel, in der oben benannten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihren Antrag nach AIG u.a. Selbstverständlich können Sie Akteneinsicht zum obigen Vorgang nehmen. Folgende Termine sind aktuell verfügbar: 10.05.2023 um 16:00 Uhr 11.05.2023 um 9:00 Uhr oder um 16:00 Uhr Sollten Sie keinen der 3 Termine wahrnehmen können, melden Sie sich gern telefonisch, dann finden wir kurzfristig eine Lösung. Folgende Information kann ich bereits an dieser Stelle übermitteln. Die Miete, die für die Veranstaltung vereinbart wurde, weicht nicht von den Mieten zu sonstigen Veranstaltungen ab und entspricht der städtischen Entgeltordnung für Sportstätten. Mit freundlichen Grüßen
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Christian Penzel
am 08.05.2023
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Information und das Angebot der Einsichtnahme, dass ich gerne a…
An Stadt Jüterbog Details
Von
Christian Penzel
Betreff
AW: AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle am 22./23.04.2023 [#276707]
Datum
8. Mai 2023 05:18
An
Stadt Jüterbog
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Information und das Angebot der Einsichtnahme, dass ich gerne annehme. Wäre Donnerstag, 11.05. um 16 Uhr noch verfügbar? Lassen Sie mich gerne wissen, wo ich genau hin muss. Besten Dank! Mit freundlichen Grüßen Christian Penzel Anfragenr: 276707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276707/
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Stadt Jüterbog
am 08.05.2023
Sehr geehrter Herr Penzel, am Donnerstag, 11.05. um 16:00 Uhr passt gut. Bitte kommen Sie ins Rechtsamt, Zimmer 1…
Details
Von
Stadt Jüterbog
Betreff
AW: AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle am 22./23.04.2023 [#276707]
Datum
8. Mai 2023 07:12
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Penzel, am Donnerstag, 11.05. um 16:00 Uhr passt gut. Bitte kommen Sie ins Rechtsamt, Zimmer 104 (sekretariat 105). Mit freundlichen Grüßen
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Christian Penzel
am 10.05.2023
Guten Morgen, Wunderbar, dann sehen werde ich morgen da sein. Bis dahin einen schönen Tag! Mit freundlichen Grüß…
An Stadt Jüterbog Details
Von
Christian Penzel
Betreff
AW: AfD-Veranstaltung in der Wiesenhalle am 22./23.04.2023 [#276707]
Datum
10. Mai 2023 07:47
An
Stadt Jüterbog
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Morgen, Wunderbar, dann sehen werde ich morgen da sein. Bis dahin einen schönen Tag! Mit freundlichen Grüßen Christian Penzel Anfragenr: 276707 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276707/
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