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Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Anfrage nach dem IFG-NRW vom 09.08.2023. Die Beantwortung wird zeitnah erfolgen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen << Antragsteller:in >> Ihren Antrag auf Informationszugang müssen wir nach §7 IFG NRW ablehnen. Es handelt sich um ein laufendes Ausschreibungsverfahren. Für den Entscheidungsprozess sind darüber hinaus Sitzungen des Rates und/ oder der Ausschüsse, wie der Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und -entwicklung am 26.04.2023 notwendig. Bis zum Abschluss dieses Prozesses können keine Informationen bekannt gegeben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Sie bitten um konkrete Benennung des Ablehnungsgrundes. Bei der gesamten Thematik Thermenhotel handelt es sich um eine Ausschreibung als Verhandlungsvergabe. Nach § 5 VgV "Wahrung der Vertraulichkeit" dürfen nach Abs. 1 keine Informationen weitergegeben werden, insbesondere die vertraulichen Aspekte der Angebote einschließlich ihrer Anlagen. Darüber hinaus ist der § 7 Nr. 1 anzuwenden: "Wie der Gesetzeswortlaut zeigt, gehören hierzu nur Entscheidungsentwürfe und unmittelbar vorbereitende Arbeiten und Beschlüsse wie etwa ein Vermerk zum Entscheidungsentwurf oder interne entscheidungsleitende fachliche Stellungnahmen." Der gesamte Prozess, sowohl der politische Prozess, als auch der vergaberechtliche Prozess findet parallel zueinander statt und endet mit der Auftragserteilung durch den Bürgermeister. So sind die politischen Gremien beim Entscheidungsprozess stets mit eingebunden. Die Unterrichtung bzw. Vorberatungen in den Gremien erfolgt durch Beratungsvorlagen (Beschluss- oder Mitteilungsvorlage), die von der Verwaltung erstellt und mit Informationen aus dem Vergabeverfahren befüllt werden. Die, über die Beratungsvorlage getroffenen Entscheidungen haben wiederum direkte Auswirkungen auf den Verlauf des Vergabeverfahrens (Vertragsverhandlungen). Bis zum Abschluss des Verfahrens können daher keine Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 209.2.3.2.11-6243/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 09.08.2023; hier: AfWSE, 26.04.2023: Thermenhotel Bad Driburg Sehr << Antragsteller:in >> ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Außerdem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wie gewünscht mein Auskunftsersuchen vom heutigen Tage. Mit freundlichen Grüßen

Mein AZ: 209.2.3.2.11-6243/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 09.08.2023, mein Auskunftsersuchen vom 14.09.2023 Sehr [geschwärzt], in Bezug auf Ihren vorgenannten Antrag und mein Auskunftsersuchen vom 14.09.2023 leite ich Ihnen den darauf folgenden Schriftwechsel mit der auskunftspflichtigen Stelle zu Ihrer Kenntnis weiter. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 2 Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-211 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt] Internet: www.ldi.nrw.de Von: [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> Gesendet: Freitag, 22. September 2023 12:21 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <[geschwärzt]> Betreff: AW: AZ: 209.2.3.2.11-6243/23 Antrag auf Informationszugang; hier: AfWSE, 26.04.2023: Thermenhotel Bad Driburg Sehr geehrte [geschwärzt], ich konnte nochmal Rücksprache mit unserem 1. Beigeordneten halten. Das gesamte Vergabeverfahren wird evtl. Ende 2024 oder auch erst 2025 abschließen. Der Grund dafür ist, das für das Projekt Bundes- und Landes-Fördermittel requiriert werden sollen, die auch entsprechende Fristen und Laufzeiten haben. Anschließend daran wird die Verhandlungsvergabe abgeschlossen. Die Beschlussvorlage mit dem Beschlussvorschlag ist seitens der Verwaltung erarbeitet worden. Die Vorlage wurde mit zwei Präsentationen ergänzt, die vom Bieter für die Sitzung zur Verfügung gestellt worden sind, um das Konzept vorzustellen. Gem. der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bad Driburg sind nach § 1 Abs. 3 der Einladung im Regelfall Erläuterungen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen bzw. Vorlagen beizufügen. Mit der Entscheidung wurde die Verwaltung beauftragt in Verhandlungen mit dem Anbieter zu treten und die Verhandlungsvergabe weiter fortzuführen. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [cid:image002.png@01D9F21C.52C35780] STADT BAD DRIBURG Hauptamt Am Rathausplatz 2, [geschwärzt] Telefon: 05253 88-1011 Fax: 05253 88-135 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> [cid:image006.jpg@01D9F21C.52C35780] Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] Gesendet: Donnerstag, 21. September 2023 10:49 An: [geschwärzt], [geschwärzt], Stadt Bad Driburg Betreff: AW: AZ: 209.2.3.2.11-6243/23 Antrag auf Informationszugang; hier: AfWSE, 26.04.2023: Thermenhotel Bad Driburg Sehr geehrter [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Antwort, zu der ich noch eine Frage habe: wann rechnen Sie damit, dass die vergaberechtlichen und politischen Verfahren abgeschlossen sind und Sie die angefragten Informationen zur Verfügung stellen können ? Dann noch ein Punkt zu meinem Auskunftsersuchen vom 14.09.2023: Hier hatte ich folgendes gefragt: "Handelt es sich bei den angefragten Beratungsunterlagen, die in die Sitzung eingebracht wurden, um eine Vorlage der Verwaltung ?" Bedauerlicherweise habe ich hier einen falschen Begriff verwendet. Die Frage sollte lauten: "Handelt es sich bei den angefragten Beratungsunterlagen, die in die Sitzung eingebracht wurden, um einen Vorschlag der Verwaltung ?" Dies bitte ich mir noch mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 2 Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-211 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de> Von: [geschwärzt], [geschwärzt], Stadt Bad Driburg <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Gesendet: Dienstag, 19. September 2023 11:43 An: ZF LDI Referat-2 (LDI) <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> Betreff: AW: AZ: 209.2.3.2.11-6243/23 Antrag auf Informationszugang; hier: AfWSE, 26.04.2023: Thermenhotel Bad Driburg Sehr geehrte [geschwärzt], an der Bad Driburger Therme ein Thermenhotel entstehen. Hierzu erfolgte eine europaweite Ausschreibung als Verhandlungsvergabe. In der Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses am 26.04.2023 ist in nicht-öffentlicher Sitzung über das Verfahren und den Anbieter beraten und über weitere Maßnahmen beschlossen worden, die zur Abwicklung der Verhandlungsvergabe führen soll. Die Sitzung vom 26.04.2023 diente der Willensbildung des Ausschusses bzw. des Stadtrates. Die dort vorgestellten Inhalte dienen der weiteren Verhandlung und den noch festzulegenden Vertragsinhalten. Die Stadt Bad Driburg ist an einer transparenten Arbeitsweise sehr interessiert und gibt Informationen frühzeitig bekannt. So wurde nach der Sitzung des Ausschusses vom 26.04.2023, in dem unten genannten Presseartikel vom Westfalen-Blatt bekannt gegeben, dass man sich in Verhandlungen mit der InterSPA befinde. In der Sitzung des Stadtrates vom 19.09.2023 hat der 1. Beigeordnete Scholle über den aktuellen Sachstand zum Thermenhotel in öffentlicher Sitzung informiert. Hierzu wurde bereits die Mitteilungsvorlage 022-2023 erstellt, die im Ratsinformationssystem abrufbar ist. Ebenso wird die in der Sitzung vorgestellte Präsentation dem Protokoll beigefügt und ist mit der Veröffentlichung ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar. Nach Abschluss der vergaberechtlichen und politischen Verfahren geben wir die angefragten Informationen gerne weiter. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [cid:image009.png@01D9F21C.52C35780] STADT BAD DRIBURG Hauptamt Am Rathausplatz 2, [geschwärzt] Telefon: 05253 88-1011 Fax: 05253 88-135 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> [cid:image010.jpg@01D9F21C.52C35780] Von: [geschwärzt]<[geschwärzt]> [[geschwärzt]] Gesendet: Donnerstag, 14. September 2023 11:29 An: [geschwärzt], [geschwärzt], Stadt Bad Driburg Betreff: Mein AZ: 209.2.3.2.11-6243/23 Antrag auf Informationszugang; hier: AfWSE, 26.04.2023: Thermenhotel Bad Driburg Mein AZ: 209.2.3.2.11-6243/23 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn [geschwärzt] auf Informationszugang vom 09.08.2023, hier: AfWSE, 26.04.23: Thermenhotel Bad Driburg Sehr geehrter [geschwärzt], gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Internetplattform https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=www.fragdenstaat.de&umid=92c2e387-3998-4680-bfe7-5900516941ca&auth=b7b89afd84ecebb460081b78ced74b9362dde633-00b58cd0071412015e811b7d49e78ab07f130d57 einen Antrag auf Informationszugang; hier: AfWSE, 26.04.23: Thermenhotel Bad Driburg, gestellt zu haben (siehe: [geschwärzt]<https://smex-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a%2f%2ffragdenstaat.de%2fa%2f285785%2fauth%2fdcbfceef7bacfc480d2e323dbbef1ff3f680fed9%2f&umid=92c2e387-3998-4680-bfe7-5900516941ca&auth=b7b89afd84ecebb460081b78ced74b9362dde633-bcd1f7280c2aa23c42fa6733b6c71414b3082c31> ). Der Antrag wurde mit Schreiben vom 29.08.2023 unter Hinweis auf § 7 Nr.1 IFG NRW abgelehnt. Herr [geschwärzt] hat sich nun an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW gewandt und folgende Einwände erhoben: "Der Graubereich zwischen IFG NRW und Vergabeverordnungen ist nicht immer eindeutig und viele Informationen sind zumindest in der Angebotsphase tatsächlich vor einem Informationszugang gesperrt. (siehe https://www.ldi.nrw.de/system/files/media/document/file/_4_1_0_0.pdf) Nichtsdestotrotz dürfte der Zugang zumindest zum Beschluss des Gremiums sowie zur Verwaltungsvorlage grundsätzlich gegeben sein. Eventuell sind in den Dokumenten einige Schwärzungen bei konkreten Zahlen vorzunehmen insofern sie aus dem Angebot des Bewerbers stammen und Geschäftsgeheimnisse darstellen und nicht aufgrund von z.B. eigenen unabhängigen Berechnungen der Kommune im Dokument zu finden sind. Zahlen sowie der Name des Investors, die bereits durch die Stadt ohnehin öffentlich sind, dürften dabei den Schwärzungsaufwand vermindern und bedürfen keiner Schwärzung. Siehe hier: https://www.westfalen-blatt.de/owl/kreis-hoexter/bad-driburg/stadt-bad-driburg-findet-investor-hotel-neubau-erweiterung-therme-2751586" Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme, bzw. bei der Beantwortung des IFG-Antrags mich lediglich in "cc" zu setzen. Handelt es sich bei den angefragten Beratungsunterlagen, die in die Sitzung eingebracht wurden, um eine Vorlage der Verwaltung ? Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information noch nicht übersandt. Bei Anfrage, werde ich diese jedoch an ihn weiterleiten, da er hierauf einen Anspruch hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Referat 2 Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-211 Fax: 0211-38424-999 E-Mail: [geschwärzt]<[geschwärzt]> Internet: www.ldi.nrw.de<http://www.ldi.nrw.de>

Sehr << Antragsteller:in >> vorab bitte ich die späte Rückmeldung höflichst zu entschuldigen. Ich werde Ihrem Wunsch nach weiterer Vermittlung gegenüber der Stadt Bad Driburg nachkommen und Ihnen meine Stellungnahme im Laufe dieser Woche zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen den Beschlussauszug zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und -entwicklung vom 26.04.2023. Bei den, der Beratungsvorlage beigefügten Anlagen handelt es sich jedoch um ausschreibungsrelevante Unterlagen im Zuge der Verhandlungsvergabe. Diese können gem. § 5 VGV, § 14 Abs. 7 u. 8 VOB/A bzw. § 14 Abs. 7 u. 8 VOB/A-EU nicht freigegeben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> dem Chatverlauf der vorgenannten Anfrage auf www.fragdenstaat.de konnte ich entnehmen, dass noch Klärungsbedarf bezüglich der Beratungsvorlage besteht. Sie hatten in Ihrer Antwort keine Ausschlussgründe genannt, die gegen einen Informationszugang sprechen. Diese betrafen lediglich die der Beratungsvorlage beigefügten Anlagen. Ich bitte daher um zeitnahe Prüfung nach den gesetzlichen Vorschriften des IFG NRW. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Beratungsvorlage bildet in der Sachdarstellung den bisherigen Verlauf (1. Stufe) des laufenden Vergabeverfahrens ab und führt die nächsten Schritte (2. Stufe) auf. Daher kann aufgrund der vergaberechtlichen Vorgaben die Beratungsvorlage derzeit nicht veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich habe mir mit meiner Antwort ein paar Tage Zeit gelassen, da ich Ihnen die Gelegenheit geben wollte, Herrn << Antragsteller:in >> auf seine Einwände (siehe bekannter chatverlauf über www.fragdenstaat.de, Anzeigennummer #285785)hin zu antworten. Da dies bisher nicht erfolgt ist und ich Ihrer Antwort auch nicht die von mir gewünschte Prüfung nach den gesetzlichen Bestimmungen des IFG NRW erkennen kann, möchte ich Sie höflichst bitten, Ihre Ablehnung nach eben diesen gesetzlichen Bestimmungen nachvollziehbar zu begründen oder nach Prüfung den gewünschten Informationszugang zu gewähren. Sollte Ihre Prüfung ergeben, dass Sie den Ausschlußgrund in § 8 IFG NRW sehen, weise ich darauf hin, dass die Ablehnung des Informationszugangs auch i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW ausreichend begründet werden muss. Eine bloße Wiederholung des Gesetzeswortlauts des § 8 IFG NRW genügt dieser Anforderung nicht. Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Immerhin kann es sein, dass der ablehnende Bescheid unzulässig in das Recht auf Information eingreift. Zwar muss in diesem Zusammenhang auch berücksichtigt werden, dass gegenüber den Antragstellerinnen und Antragstellern eine bis in die Einzelheiten gehende Begründung, weshalb die Offenbarung beispielsweise von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Zugangsgewährung zu einer Information entgegen steht, im Einzelfall nicht möglich sein kann, weil dann die schützenswerten Daten durch eben diese Begründung schließlich doch offenbart würden. Einen gänzlichen Verzicht auf eine nähere Begründung, wie er bei Ihrem Ablehnungs- und Widerspruchsbescheid festzustellen ist, rechtfertigen diese Überlegungen indes nicht. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um erneute Prüfung und Mitteilung des Ergebnisses an Herrn << Antragsteller:in >>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> nach erneuter Prüfung übersenden wir Ihnen anbei die Beratungsvorlage. Mit freundlichen Grüßen