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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Agenda und d…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Details
Von
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Betreff
Agenda und mitgereiste Personen der Delegationsreise mit BM Gabriel auf Kuba [#12438]
Datum
9. Januar 2016 00:26
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Agenda und die Liste der mitgereisten Personen insbesondere die der Wirtschaftsvertreter bei der Delegationsreise mit BM Gabriel 06.01.2016 - 09.01.2016 auf Kuba. Ich frage nach der Teilnehmerliste an, von den Teilnehmern die mit auf die Delegationsreise gefahren sind. Vielmehr würde ich gerne die Firma, Organisation, Verband, Verein interessieren für die diese Teilnehmer arbeiten. Also ohne Drittbeteiligungsverfahren.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ihr Antrag vom 9. Januar 2016 Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 9. Januar2016 erhalten Sie beigefü…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihr Antrag vom 9. Januar 2016
Datum
20. Januar 2016 12:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrtAntragsteller/in auf Ihren Antrag vom 9. Januar2016 erhalten Sie beigefügten Bescheid samt Anlagen. Mit freundlichen Grüßen