Aggertalbahn, Strecke 2657

Anfrage an: Eisenbahn-Bundesamt

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

südlich vom Bahnhof Siegburg/Bonn geht die Strecke der ehemaligen Aggertalbahn ab. Diese wurde bis vor einigen Jahren offenbar noch für den Güterverkehr zum Siegwerk genutzt.

Bitte teilen Sie mir mit, ob diese Strecke entwidmet wurde oder noch immer als Eisenbahnstrecke genutzt werden kann. Wenn keine Entwidmung erfolgte, ist eine Entwidmung geplant?

Wird das Parken im Gleisbereich geduldet? Wenn nicht, wer ist hier zuständig?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Januar 2023
  • Frist
    1. März 2023
  • Ein:e Follower:in
Rüdiger Krause
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, südlich vom Bahnhof Siegburg/Bonn geht die Strecke der ehemaligen Aggerta…
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
Rüdiger Krause
Betreff
Aggertalbahn, Strecke 2657 [#268966]
Datum
29. Januar 2023 12:16
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wird verschickt...
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, südlich vom Bahnhof Siegburg/Bonn geht die Strecke der ehemaligen Aggertalbahn ab. Diese wurde bis vor einigen Jahren offenbar noch für den Güterverkehr zum Siegwerk genutzt. Bitte teilen Sie mir mit, ob diese Strecke entwidmet wurde oder noch immer als Eisenbahnstrecke genutzt werden kann. Wenn keine Entwidmung erfolgte, ist eine Entwidmung geplant? Wird das Parken im Gleisbereich geduldet? Wenn nicht, wer ist hier zuständig? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Krause Anfragenr: 268966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268966/ Postanschrift Rüdiger Krause << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Eisenbahn-Bundesamt
Sehr geehrter Herr Krause, anbei erhalten Sie die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 29.01.2023. Mit freun…
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
Aggertalbahn, Strecke 2657 [#268966]; Eingangsbestätigung
Datum
10. Februar 2023 13:01
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Krause, anbei erhalten Sie die Eingangsbestätigung zu Ihrer Anfrage vom 29.01.2023. Mit freundlichen Grüßen
Eisenbahn-Bundesamt
Sehr geehrter Herr Krause, anbei erhalten Sie die Auskunft zu Ihrer Anfrage vom 29.01.2023. Mit freundlichen Grü…
Von
Eisenbahn-Bundesamt
Betreff
Aggertalbahn, Strecke 2657 [#268966]; Auskunftserteilung
Datum
17. Februar 2023 11:29
Status
Sehr geehrter Herr Krause, anbei erhalten Sie die Auskunft zu Ihrer Anfrage vom 29.01.2023. Mit freundlichen Grüßen

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Rüdiger Krause
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause …
An Eisenbahn-Bundesamt Details
Von
Rüdiger Krause
Betreff
AW: Aggertalbahn, Strecke 2657 [#268966]; Auskunftserteilung [#268966]
Datum
17. Februar 2023 12:57
An
Eisenbahn-Bundesamt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mit freundlichen Grüßen Rüdiger Krause Anfragenr: 268966 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/268966/