Agrar-Diesel / Geplante Streichung

Anfrage an: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Sämtliche im Jahr 2023 an Herrn Minister verfassten Vermerke, bei denen es (zumindest auch) um Agrar-Diesel ging.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    18. Januar 2024
  • Frist
    20. Februar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 18. Jan.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche im Jahr 2023 an Herrn Minis…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Agrar-Diesel / Geplante Streichung [#297651]
Datum
18. Januar 2024 14:04
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche im Jahr 2023 an Herrn Minister verfassten Vermerke, bei denen es (zumindest auch) um Agrar-Diesel ging.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297651 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297651/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 18. Jan.
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 18.01.2024 beim Bundesministe…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Eingangsbestätigung: Agrar-Diesel / Geplante Streichung [#297651]
Datum
18. Januar 2024 15:05
Status
Warte auf Antwort
datenschutzerklrungbmel-ifgviguig.pdf
92,8 KB
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 18.01.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
am 12. Feb.
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 18.01.2024 beantragen Sie auf Grundlage des IFG "sämt…
Details
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Kosten: Agrar-Diesel / Geplante Streichung [#297651] [#297651]
Datum
12. Februar 2024 13:41
Status
Anfrage abgeschlossen

Gebühren

Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 18.01.2024 beantragen Sie auf Grundlage des IFG "sämtliche im Jahr 2023 an Herrn Minister verfassten Vermerke, bei denen es (zumindest auch) um Agrar-Diesel ging". Zum weiteren Verfahren möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Herausgabe von Abschriften ist bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Da Ihr Antrag sehr weit formuliert ist ("Vermerke, bei denen es zumindest auch um Agrar-Diesel ging") ist die Aktenrecherche mit einem nicht unerheblichen Zeitaufwand verbunden. Die Fachreferate müssen eine große Menge an Akten nach einschlägigen Dokumenten durchsuchen. Daher kann Ihre Anfrage nicht im Rahmen einer gebührenfreien einfachen Auskunft beantwortet werden. Derzeit wird mit Gebühren im unteren bis mittleren Gebührenrahmen gerechnet (100-250 Euro). Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung im Sinne des § 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) geprüft werden kann. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie bis zum 26.02.2024 um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten bzw. ggf. auf ein bestimmtes Informationsbegehren eingrenzen möchten. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen
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