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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195428 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195428/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Antragsteller/in Gesendet: Montag, 31. August 2020 16:43 Betreff: WG: Agrarproduktion / Marktgemeinde Oberkotzau [#195428] Sehr geehrteAntragsteller/in Ihre Anfrage vom 17.08.2020 haben wir erhalten. Dieses Schreiben ergeht zunächst nicht in Form eines Bescheides und ist daher kostenfrei. Sollten Sie hinsichtlich Ihres Auskunftsbegehrens nach dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) einen klagefähigen Bescheid wünschen, bitten wir Sie um eine kurze Mitteilung. Zu Ihrer Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die angeforderten Daten liegen dem ALE Oberfranken nicht vor und können daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Im Übrigen sind die von Ihnen zitierten Rechtsgrundlagen nicht einschlägig. Insbesondere handelt es sich bei den begehrten Daten nicht um Umweltinformationen im Sinne des BayUIG. Daher besteht unseres Erachtens nach dem BayUIG auch keine Verpflichtung den Antrag weiterzuleiten. Ergänzende Hinweise: Uns wäre keine Behörde bekannt, die Ihre Frage nach einer Liste der produzierten Agrarprodukte beantworten könnte. Hinsichtlich der Steuereinnahme könnten Sie ggf. direkt bei der Kommune oder den Finanzbehörden anfragen. Darüber hinaus hätten wir von einer Weitergabe an andere Behörden ohnehin abgesehen, da Sie selbst ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprechen. Mit freundlichen Grüßen