Agrarsubventionen EU

Höhe der EU-Agrarsubventionen für die Deutsche Wohnen im Jahr 2023.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    22. Januar 2024
  • Frist
    24. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Höhe der EU-Agrarsubventionen für die…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Agrarsubventionen EU [#297995]
Datum
22. Januar 2024 16:12
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Höhe der EU-Agrarsubventionen für die Deutsche Wohnen im Jahr 2023.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 297995 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/297995/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 22.01.2024 beim Bundesministe…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Eingangsbestätigung: Agrarsubventionen EU [#297995]
Datum
23. Januar 2024 08:31
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 22.01.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne weise ich darauf hin, dass nach den …
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: Agrarsubventionen EU [#297995]
Datum
15. Februar 2024 15:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne weise ich darauf hin, dass nach den EU-rechtlichen Bestimmungen und den nationalen Durchführungsbestimmungen grundsätzlich alle Begünstigten der EU-Agrarförderung, die Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) oder aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) erhalten haben, im Nachgang der Förderung aus Gründen der Transparenz ohnehin im Internet veröffentlicht werden. Über die Internetseite www.agrar-fischerei-zahlungen.de<http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de> können die Begünstigten und die ihnen ausgezahlten Beträge für das jeweilige Agrar-Haushaltsjahr gesucht bzw. eingesehen werden. Eine Veröffentlichung der Zahlungen, die im Agrar-Haushaltsjahr 2023 erfolgt sind, ist nach den rechtlichen Vorgaben im Mai 2024 vorgesehen. Im Übrigen erfolgt durch das BMEL keine Bearbeitung von Einzelfällen aus der EU-Agrarförderung. Dies obliegt je nach Förderbereich und (Wohn-) Sitz der Begünstigten in der Regel den jeweils zuständigen Behörden der Länder, im Ausnahmefall der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Einzelfallbezogene Informationen zu einzelnen Begünstigten liegen im BMEL daher ohnehin nicht vor. Falls Ihnen gleichwohl an einer förmlichen Bescheidung Ihrer Anfrage gelegen ist, bitte ich um Hinweis bis zum 20.02.2024. Mit freundlichen Grüßen