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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Mein AZ: [geschwärzt] Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 17.05.2022 an das Polizeipräsidium Düsseldorf auf Akteneinsicht, hier: Anfrage bezüglich der Ahndung von Abstandsverstößen gegenüber Radfahrern Ihre E-Mail vom 22.08.2022 Sehr [geschwärzt], ich habe Ihr Begehren gegenüber dem Polizeipräsidium Düsseldorf mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Zudem bitte ich darum, dass Sie bei zukünftigen Schreiben an mich das o.g. Aktenzeichen mit angeben. Dies erleichtert hier eine Zuordnung und hilft, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Vielen Dank für die Berücksichtigung. Bitte teilen Sie mir mit, wenn Sie von der Behörde eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [geschwärzt] Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]>[geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr << Antragsteller:in >> zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass Ihre Anfrage nicht zeitgerecht beantwortet wurde. Ihre Anfrage ist meiner Dienststelle als für die Beantwortung zuständiger Dienststelle erst mit mehrmonatiger Verzögerung bekannt geworden. Ich habe dies zum Anlass genommen mit der Poststelle der Polizei Düsseldorf das Gespräch zu suchen und darauf hinzuweisen, wie Anfragen nach dem IFG NRW hausintern zu steuern sind. Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen wie folgt antworten: 1.) Ich würde Sie bitten, mir mitzuteilen, wie viele Abstandsverstöße Radfahrern gegenüber bei Ihnen bereits seit der Festlegung von 1,5 m Überholabstand gegenüber Radfahrern (28. April 2020) geahndet wurden. Haben Sie da eine konkrete Zahl? Hierzu liegt meiner Behörde keine Zahl vor. Ich bitte auch um Verständnis, dass eine entsprechende Auswertung der hiesigen Vorgansbearbeitung sehr aufwändig wäre. Meine Direktionsführungsstelle Verkehr hat den erforderlichen Aufwand vorab mit ca. 10 Arbeitsstunden abgeschätzt. Vor diesem Hintergrund käme eine kostenfreie Auskunftserteilung nicht in Betracht. Gemäß § 1 der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz NRW in Verbindung mit Nr. 1.1 der Anlage zu dieser Verwaltungsgebührenordnung sind nur einfache schriftliche Auskünfte gebührenfrei. Die Erteilung einer schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand kann hingegen mit einer Gebühr von 10 bis 500 Euro belegt werden (Nr. 1.2). Um eine dem Aufwand angemessene Gebühr zu ermitteln würde ich mich analog an den im Runderlass des Ministeriums des Inneren Nr. 14--36.08.06 "Richtwerte für die Berücksichtigung des Verwaltungsaufwandes bei der Festlegung der nach dem Gebührengesetz NRW zu erhebenden Verwaltungsgebühren" angesetzten Stundensätze orientieren. Diese sehen für die hier fälligen 10 Arbeitsstunden der Laufbahngruppe 2 einen Stundensatz von 70 Euro vor, so dass hier wohl die Höchstgebühr von 500 Euro anzusetzen wäre. Ich gehe davon aus, dass Sie vor diesem Hintergrund kein Interesse an der Auskunft haben. Kostenfrei vermag ich Ihnen aber zumindest Ihre anderen Fragen zu beantworten: 2.) Überwacht Ihre Polizeibehörde aktiv, ob der Kraftfahrzeugverkehr den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsabstand zu Radfahrern von ~1,5 m einhält? Wenn nicht, was hindert Ihre Behörde daran? Nach meiner eigene subjektive Wahrnehmung als Berufspendler auf dem Fahrrad halten etwa 40 % der PKW den Abstand halbwegs ein (größer als 1m). Die Kräfte der Polizei überwachen im Rahmen des Streifendienstes die Einhaltung der gesamten Straßenverkehrsordnung und somit unter anderem auch die Einhaltung des § 5 Abs. 4 StVO, der unter anderem das Überholen mit Kraftfahrzeugen von Rad Fahrenden normiert. Verstöße werden entsprechend geahndet. 3.) Gibt es diesbezüglich auch Aufklärungsaktionen, um den Kfz-Verkehr auf dem neusten Stand zu halten, was solche Änderungen in der StVO betrifft? Ja, die Polizei bemüht sich die Informationen möglichst weit in die Bevölkerung zu tragen. Hierzu zählen nicht nur das Ansprechen (und Auferlegen eines Bußgeldes) bei beobachteten Verstößen, die Polizei errichtet an stark frequentierten Stellen immer wieder Informationsstände an denen Bürger über eine Vielzahl von relevanten Verhaltensregelungen für die öffentliche Sicherheit informiert werden. Bezüglich Ihres konkreten Anliegens wurde hier besonders auch die Wichtigkeit des Abstandhaltens hingewiesen, zudem wurden Warnwesten verteilt, auf deren Rückteil sich ein deutlich sichtbarer Aufdruck, der zur Einhaltung des Überholabstandes auffordert, befindet. Auch auf verkehrsbezogenen Messen, wie z.B. der "Cycling World" ist die Polizei an allen Messetagen vertreten und betreibt Aufklärung. Auch hier wurden die Westen verteilt. Zudem fließt die Aufklärungsarbeit auch in die Fahrradausbildung von (Grundschul)Kindern ein. Bei dieser Fahrradausbildung sind auch die Eltern gebeten anwesend zu sein, so dass hier weiter sensibilisiert werden kann. Ich hoffe Ihren mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen