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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> entsprechend Ihrer Fragenstellungen aus nachstehender E-Mail kann ich Ihnen wie folgt antworten: - Im Jahr 2021 sind insgesamt 195 Ordnungswidrigkeiten zum Gehwegparken geahndet worden. - Der Erstattung von Ordnungswidrigkeitenanzeigen durch Bürger wird nachgegangen, soweit die dazu erforderlichen Tatdaten benannt werden und der/die Anzeigenerstatter/in als Zeuge/in zur Verfügung steht. - Neben der Verfahrenseinleitung durch die Mitarbeiter/innen des Außendienstes sind hier insgesamt 5 Anzeigen zu Parkvorgängen auf Gehwegen erfasst worden. - Grundsätzlich ist das Parken auf Gehwegen zwar nur aufgrund einer verkehrsrechtlichen Anordnung erlaubt. Die Außendienstmitarbeiter können aber in jedem Einzelfall ihr Ermessen ausüben. Interne Unterlagen zur Vorgabe von Tolerierungen des gesetzwidrigen Parkverhaltens existieren hier nicht. Bei der Ermessensausübung ist stets zu beachten, dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt wird. Das gilt sowohl für die ungehinderte Vorbeifahrt des fließenden Straßenverkehrs, als auch für die ungehinderte Nutzung des Gehwegs (z.B. ungehindertes Passieren von Rollstühlen und/oder Doppelkinderwagen). - In Haltern am See existieren Gehwege, welche aufgrund abgesenkter Bordseine und aufgrund einer außerordentlichen Gehwegbreite genutzt werden können, ohne dabei Behinderungen oder Gefährdungen zu verursachen. Von der Einleitung von Verwarnungsgeldverfahren wird dort in aller Regel abgesehen. Gleichwohl können aber auch an diesen Verkehrsstellen Parkvorgänge beobachtet werden, welche trotz der örtlichen Gegebenheiten zu Behinderungen oder Gefährdungen führen - in diesem Fall würde ein Verfahren ebenfalls unter Ermessensausübung eingeleitet. Mit freundlichen Grüßen