Auf Mastodon teilen

Guten Tag, hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 25.07.2023 ein. Mit Ihrem Bescheid haben Sie meinen Antrag nach dem SächsTranspG der Sache nach fast vollumfänglich abgelehnt, da Sie mir fast ausschließlich geschwärzte Dokumente übersandt haben. Die vorgenommenen Schwärzungen haben Sie allerdings nicht nachvollziehbar begründet. Die Darlegungslast für das Vorliegen von Ausschlussgründen liegt grundsätzlich bei der Behörde. Dabei müssen die Angaben nicht so detailliert sein, dass Rückschlüsse auf die geschützte Information möglich sind, sie müssen aber so einleuchtend und nachvollziehbar sein, dass das Vorliegen von Ausschlussgründen geprüft werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.03.1986 – C 71/83, Rn. 15; VG Berlin, Urteil vom 10.09.2008 – 2 A 167/06; Urteil vom 26.06.2009 – 2 A 62/08, Rn. 26). Will die Behörde den grundsätzlich gegebenen Informationszugang versagen, erschöpft sich ihre Darlegungslast dabei nicht allein in der Benennung des einschlägigen Ausschlussgrunds (BT-Drs. 15/4493 S. 6). Vielmehr muss für jede Textpassage einzeln begründet werden, weswegen die Behörde vom Vorliegen eines Ausschlussgrundes ausgeht. Diese Vorgaben sind nicht einmal ansatzweise erfüllt. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 283036 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/283036/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Aiko Kempen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>