Akte zu "Frieda Frauenzentrum"

Sämtliche Informationen in Bezug auf die Beendigung des Leistungsvertrags für das "Frieda Frauenzentrum" (vgl. https://www.frieda-frauenzentrum.de/wp-content/uploads/2024/04/Informationsschreiben_Frieda_plus-Anhang.pdf), insbes. Vermerke, Gutachten, interne Kommunikation sowie Kommunikation mit Dritten und Informationssammlungen, die der Entscheidung zugrundeliegen. Personenbezogene Daten können unkenntlich gemacht werden.

Warte auf Antwort

  • Datum
    23. April 2024
  • Frist
    25. Mai 2024
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtli…
An Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Akte zu "Frieda Frauenzentrum" [#307208]
Datum
23. April 2024 17:59
An
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen in Bezug auf die Beendigung des Leistungsvertrags für das "Frieda Frauenzentrum" (vgl. https://www.frieda-frauenzentrum.de/wp-content/uploads/2024/04/Informationsschreiben_Frieda_plus-Anhang.pdf), insbes. Vermerke, Gutachten, interne Kommunikation sowie Kommunikation mit Dritten und Informationssammlungen, die der Entscheidung zugrundeliegen. Personenbezogene Daten können unkenntlich gemacht werden.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 307208 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/307208/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)

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