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Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die urlaubsbedingte Verzögerung in der Bearbeitung Ihres Antrages. Sie erhalten in den nächsten Tagen eine Antwort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> mit Antrag vom 18.07.2023 begehren Sie nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu amtlichen Informationen. Sie beantragten, dass Ihnen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) Zugang „zur gesamte[n] Akte des BMWK zum Gebäudeenergiegesetz“ gewährt. Hierzu ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihr Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht gebühren- und auslagenfrei. Begründung: 1. Gemäß § 3 Abs. 1 UIG haben Sie keinen Anspruch auf Zugang zu den von Ihnen begehrten Informationen (b.), bei denen es sich um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 5 UIG handelt (a.). a. Bei den von Ihnen begehrten Informationen handelt es sich um Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Nr. 3 und Nr. 5 UIG, sodass über Ihren Antrag auf Grundlage der §§ 3 ff. UIG zu entscheiden war. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG sind Umweltinformationen – unabhängig von der Art ihrer Speicherung – alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten, die * sich auf die Umweltbestandteile im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UIG, also unter anderem Luft und Atmosphäre, Wasser, Boden und natürliche Lebensräume, einschließlich Meeresgebiete, auswirken oder wahrscheinlich auswirken (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. a) UIG), oder * die den Schutz von solchen Umweltbestandteilen bezwecken, wobei zu diesen Maßnahmen auch politische Konzepte, Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Abkommen, Umweltvereinbarungen, Pläne und Programme gehören (vgl. § 2 Abs. 3 Nr. 3 lit. b) UIG). Begrifflich erfasst sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 5 UIG auch sonstige wirtschaftliche Analysen und Annahmen, die zur Vorbereitung oder Durchführung dieser vorgenannten Maßnahmen oder Tätigkeiten verwendet werden. Der Begriff der Maßnahme oder Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 3 UIG ist weit zu verstehen; entscheidend ist, dass sich die Maßnahme bzw. das Vorhaben auf Umweltbestandteile oder Umweltfaktoren auswirken oder wahrscheinlich auswirken kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2017 – 7 C 31/15 –, Rn. 54, juris). Das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz - GEG) dient dem Klima- und Umweltschutz; es bezweckt einen möglichst sparsamen Einsatz von Energie und dass zunehmend erneuerbare Energien in Gebäuden eingesetzt werden. Zu den Umweltinformationen gehören dabei nicht nur die Informationen über den Inhalt des GEG, sondern auch sämtliche zum konkreten Gesetzgebungsprozess gehörende Unterlagen. Das UIG regelt den Zugang zu solchen Umweltinformationen abschließend. Soweit es Einschränkungen und Ablehnungsgründe normiert, sind diese Gründe ebenfalls abschließend. Soweit das UIG den Zugang zu Umweltinformationen verwehrt (dazu sogleich unter b.), kann ein Zugang zu diesen Informationen nicht auf der Grundlage anderer nationaler Vorschriften begehrt werden (vgl. BVerwG, EuGH-Vorlage vom 30. April 2009 – 7 C 17/08 –, Rn. 13, juris). b. Ihr Antrag war abzulehnen, soweit sie Zugang zu Informationen begehren, die im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zum Gesetzgebungsverfahren für das GEG (sog. Heizungsgesetz) angefallen sind. Das BMWK ist insoweit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG keine informationspflichtige Stelle. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) UIG gehören die obersten Bundesbehörden, soweit und solange sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, nicht zu den informationspflichtigen Stellen. Oberste Bundesbehörden im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) UIG sind insbesondere die Bundesministerien (BVerwG, EuGH-Vorlage vom 30. April 2009 – 7 C 17/08 –, Rn. 15, juris) im Rahmen von gesetzesvorbereitenden Tätigkeiten (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 – C-204/09 –, juris, Rn. 44 ff., 49, 51; BVerwG, Urteil vom 2. August 2012 – 7 C 7/12 –, juris, Rn. 20 f.). Soweit ein Bundesministerium – wie hier das BMWK – eigene Gesetzesvorlagen der Bundesregierung aus der Mitte des Bundestages erarbeitet und mit anderen Ministerien abstimmt, handelt das Ministerium im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) UIG im Rahmen der Gesetzgebung. Soweit ein Ministerium im Rahmen der Gesetzgebung handelt, unterliegt es für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens bis zu dessen Abschluss, also der Verkündung des Gesetzes oder der Verordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt, keiner Informationspflicht (vgl. BT-Drs. 18/1585, S. 8). Der Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz befindet sich momentan noch im parlamentarischen Verfahren. Am 5. Juli wurde ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie beschlossen. Über diesen berät nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause Anfang September das Bundestagsplenum in 2. und 3. Lesung. Danach wird sich auch der Bundesrat noch mit dem Gesetzentwurf befassen.Schutzgut der Bestimmung sind die ungehinderte interne Willensbildung der in einen Gesetzgebungsprozess eingebundenen obersten Bundesbehörde und der hierdurch gewährleistete ordnungsgemäße Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens (BVerwG, Urteil vom 26. April 2021, – 10 C 2/20 –, juris, Rn. 12; EuGH, Urteil vom 14. Februar 2012 – C-204/09 –, juris, Rn. 54). Dadurch sollen der Normsetzungsprozess und die dazu erforderlichen Beratungsvorgänge geschützt werden. Von der § 2 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) UIG erfasst sind sämtliche Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der gesetzgeberischen oder normsetzenden Tätigkeit der obersten Bundesbehörden stehen. Dabei sind sämtliche Phasen des Gesetzgebungsprozesses betroffen (vgl. Karg, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Gersdorf/Paal, 40. Edition, Stand: 01.08.2021, § 2 UIG, Rn. 29). Auch Informationen, die zur Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen erstellt oder verwendet werden, sind von der Auskunftspflicht befreit. Dazu gehören auch extern eingeholte fachliche Stellungnahmen und Gutachten oder deren Nutzung im Rahmen von Abstimmungsverfahren von Gesetzesentwürfen mit anderen Ressorts, Bundesländern oder Verbänden und Interessensvertretern. Die darin enthaltenen Angaben unterfallen ebenso dem Anwendungsbereich des UIG wie die im Laufe des Rechtssetzungsverfahrens behördenintern und extern geführte Kommunikation. 2 .Die Kostenentscheidung beruht auf § 12 UIG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit Sitz in Berlin und Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die zeitlich begrenzte Bereichsausnahme des § 2 Abs. 2 lit. a) UIG umfasst sämtliche Phasen des Gesetzgebungsprozesses (Karg, in: Beck-OK UIG, § 2 Rn. 29), wobei davon ausgegangen wird, dass das Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Bereichsausnahme erst mit der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abgeschlossen sind (Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, § 2 UIG, Rn. 12). Die Verkündung des Gesetzes steht noch aus. Vor diesem Hintergrund können wir Ihnen die ersuchten Informationen nicht zusenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die zeitlich begrenzte Bereichsausnahme des § 2 Abs. 2 lit. a) UIG umfasst sämtliche Phasen des Gesetzgebungsprozesses (Karg, in: Beck-OK UIG, § 2 Rn. 29), wobei davon ausgegangen wird, dass das Gesetzgebungsverfahren im Sinne der Bereichsausnahme erst mit der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt abgeschlossen sind (Reidt/Schiller, in: Landmann/Rohmer, § 2 UIG, Rn. 12). Da das Gesetz noch nicht verkündet ist, gilt daher die Bereichsausnahme fort. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang finden Sie eine Zwischennachricht zu Ihrem Antrag vom 19. Oktober 2023. Viele Grüße

Sehr << Antragsteller:in >> im Anhang erhalten Sie eine Zwischennachricht zu den Gebühren Ihres Antrags. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersenden wir den Bescheid des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu Ihrem Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen vom 19.10.2023. Der Zugang wird in dem aus dem beigefügten Bescheid ersichtlichen Umfang gewährt. Aufgrund des Umfangs der Dokumente werden die Unterlagen zum digitalen Abruf zur Verfügung gestellt. Den entsprechenden Link zum BSCW-Server erhalten Sie zeitnah im Nachgang zu dieser Email. Um sich bei der Menge der herausgegebenen Dokumente besser orientieren zu können, wurde der Mailverkehr der verschiedenen Phasen bzw. Prozesse in größeren Konvoluten im pdf-Format zusammengefasst. Hierbei wurde nicht jedes Dokument aus den Anhängen separat abgelegt, es erfolgte vielmehr eine Beschränkung auf zentrale Versionen. Sollten Sie Interesse an bestimmten Anhängen haben, die nicht abgespeichert sind (ob Emails einen Anhang hatten, ist jeweils im Email-Header erkennbar), kommen Sie gerne auf uns zu und wir stellen Ihnen diese zur Verfügung. Sollte es technische Probleme mit dem Zugriff auf den Server geben, sind wir ab dem 28.12. wieder erreichbar. Mit freundlichen Grüßen

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Nachricht vom Antragsteller: Hallo liebe Freunde der Informationsfreiheit. Ein Inhaltsverzeichnis zur Akte finden Sie unter: https://fragdenstaat.de/anfrage/akte-zum-gebaeudeenergiegesetz/860494/anhang/inhaltsverzeichnis-bmwk-geg-akte.pdf Seite 1 ist eine Gesamtübersicht ohne Anhangsnamen Seit 2 - 6 beinhalten die Inhaltsverzeichnisse der einzelnen Aktenbestandteile mit jeweiligen Anhangsnamen und Dateigrößen. Da das Ministerium die angefragten Informationen gemäß dem Bescheid vom 22.12.2024 bereits gewissenhaft geschwärzt hat, gehe ich nicht davon aus, dass etwas der Veröffentlichung im Weg steht.

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