Sehr geehrter Herr Semsrott,
über Ihren IFG-Antrag vom 10. Juli 2022 wurde mit Teilbescheid vom 13. Dezember 2022 (GZ: VB5-0O 131922/10211; DOK 2022/0927818) sowie mit Schlussbescheid vom 26. Januar 2023 (GZ: V B5-O 1319/22/10211; DOK 2022/1304241) abschließend entschieden.
Zu den in den beiden vorgenannten Bescheiden angekündigten Kosten wurde bislang noch keine Entscheidung getroffen. Dies erfolgt nun im Rahmen dieses
KOSTENBESCHEIDES:
Nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls werden die Kosten vorliegend auf
500,00 Euro
festgesetzt.
Gemäß § 10 Absatz 1 Satz 1 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren und Auslagen erhoben. Auf der Grundlage von § 10 Absatz 3 Satz 1 IFG i. V. m. § 1 Absatz 1 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) und Teil A Nummer 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ergeben sich für die individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen die Kosten wie folgt:
Gebühren:
Unter Anwendung pauschalierter Stundensätze wurden für die Gebührenberechnung insgesamt folgende Aufwände in Ansatz gebracht:
65 Stunden des mittleren Dienstes x 30,00 Euro /Stunde = 1.950,00 Euro
25 Stunden des gehobenen Dienstes x 45,00 Euro / Stunde = 1.125,00 Euro
84,5 Stunden des höheren Dienstes x 60,00 Euro / Stunde = 5.070,00 Euro
Gesamtaufwand:
8.145,00 Euro
Gemäß Teil A Nummer 2.2 der Anlage zur IFGGebV beträgt der Gebührenrahmen bei Herausgabe von Abschriften 30,00 bis 500,00 Euro, wenn im Einzelfall ein. deutlich höherer Verwaltungsaufwand zur Zusammenstellung von Unterlagen entsteht, insbesondere, wenn zum Schutz öffentlicher oder privater Belange Daten geschwärzt bzw. ausgesondert werden müssen. Der Gesamtaufwand von 8.145,00 Euro wurde somit gemäß Teil A Nummer 2.2. der
Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV auf den Gebührenhöchstbetrag von 500,00 Euro begrenzt.
Die in Ansatz gebrachten pauschalierten Stundensätze stellen nicht die tatsächlich angefallenen Personalkosten dar, sondern weichen erheblich von diesen ab, d. h. die tatsächlichen durchschnittlichen Stundensätze (Personalkosten) liegen weit höher als die im Rahmen der hiesigen Kostenfestsetzung in Ansatz gebrachten pauschalierten Stundensätze. Auch ist der zuvor dargelegte Arbeitsaufwand nicht allein für die Gewährung des Informationszugangs angefallen. Kostenrelevant sind vielmehr all diejenigen Amtshandlungen, die sich unmittelbar auf die Bearbeitung eines IFG-Antrags beziehen. Dabei setzt die Gewährung des Informationszugangs mehrere Arbeitsschritte voraus. Solche sind u. a. die rechtliche Prüfung des Antrags, Identifizierung der begehrten Information(en), Klärung der Anspruchsvoraussetzungen und Ermittlung von Versagungsgründen, ggf. Beteiligung Dritter und anderer Behörden, ggf. Abtrennen und Schwärzen von Teilen eines zur Einsichtnahme begehrten Dokuments und die Übermittlung der Information(en). Jede dieser (und weiterer) Maßnahmen der informationspflichtigen Stelle zur unmittelbaren Vorbereitung der Entscheidung über den IFGAntrag und Durchführung des Informationszugangs ist kostenträchtig. Die kostenpflichtigen
Handlungen der informationspflichtigen Stelle umfassen daher den gesamten Verwaltungsaufwand, der durch den IFG-Antrag veranlasst ist. Dies bedeutet, dass auch Verwaltungsaufwand, der insbesondere dadurch entsteht, dass zu einem Teil der vom Antrag erfassten amtlichen Informationen am Ende kein Informationszugang zu gewähren ist, grundsätzlich Kostenrelevanz zukommt.
Vorliegend kommt insbesondere zum Tragen, dass - wie aus dem Teilbescheid vom 13. Dezember 2022 (GZ: V B5 - O 1319/22/10211; DOK 2022/0927818) und dem Schlussbescheid vom 26. Januar 2023 (GZ: VB5-0O 131922/10211; DOK 2022/1304241) ersichtlich - von dem Antragsbegehren eine große Menge amtlicher Informationen betroffen war, so
dass gerade die Aktenrecherche und -aufbereitung, aber auch die Sichtung und Prüfung jedes einzelnen Dokuments und jeder einzelnen Anlage auf die Notwendigkeit von Schwärzungen bzw. auf das Vorliegen von Ausschlussgründen inkl. der erforderlichen Folgearbeiten aus der Prüfung - z. B. Schwärzung bzw. Aussonderung - besonders zeitintensive Tätigkeiten im Rahmen der Antragsbearbeitung waren.
Gründe, die eine Gebührenermäßigung gemäß § 2 IFGGebV rechtfertigen, wurden nicht vorgetragen und sind nicht ersichtlich.
Auslagen:
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2016 (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 7 C 6/15 -, juris) steht der Erhebung von Auslagen nach der
IFGGebV derzeit entgegen, dass die hierauf bezogenen Teile der Informationsgebührenverordnung mangels einer gesetzlichen Grundlage nichtig sind. Auslagen für die Erstellung der Ihnen übersandten Kopien werden daher nicht erhoben.
Bitte überweisen Sie den Betrag von 500,00 Euro bis zum 12. Juli 2023 auf das nachfolgende Konto:
Bundeskasse Halle
Deutsche Bundesbank Leipzig
IBAN: DE 38 8600 0000 0086 0010 40
BIC: MARKDEF 1860
Verwendungszweck: 1180 0552 4674
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Gebühr auch dann zu entrichten ist, wenn gegen den Kostenbescheid ein Rechtsbehelf erhoben wurde.
Rechtsbehelfsbelehruns:
Gegen diesen Kostenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin, Widerspruch erhoben werden.
Mit freundlichen Grüßen
