Akten im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

DIE ZEIT online vom 12.03.2014 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/…) berichtet über Vorgänge des Bundesinnenministeriums im Vorfeld des Beschlusses des ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung in der Bundestagssitzung vom 13.6.2013, siehe Plenarprotokoll 17/246, S. 31517 D, TOP 39. Ich darf Sie bitten, mir alle in Ihrem Hause im Hinblick auf die hierin vorgenommene Änderung der Bundeshaushaltsordnung vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen.

Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen

  • Datum
    17. März 2014
  • Frist
    18. April 2014
  • Kosten dieser Information:
    310,00 Euro
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Fabian Hanneforth
am 17.03.2014
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: DIE ZEIT online …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
Akten im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung [#5961]
Datum
17. März 2014 19:13
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
DIE ZEIT online vom 12.03.2014 (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/ifg-transparenz-bundesrechnungshof/komplettansicht) berichtet über Vorgänge des Bundesinnenministeriums im Vorfeld des Beschlusses des ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung in der Bundestagssitzung vom 13.6.2013, siehe Plenarprotokoll 17/246, S. 31517 D, TOP 39. Ich darf Sie bitten, mir alle in Ihrem Hause im Hinblick auf die hierin vorgenommene Änderung der Bundeshaushaltsordnung vorliegenden Informationen und Dokumente zuzusenden bzw. zur Verfügung zu stellen.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen,
Mit freundlichen Grüßen Fabian Hanneforth
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 18.03.2014
ZI4-13002/4#397 Sehr geehrter Antragsteller, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten …
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
WG: Akten im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung
Datum
18. März 2014 09:59
Status
Warte auf Antwort
ZI4-13002/4#397 Sehr geehrter Antragsteller, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage bitte ich Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift bzw. eine persönliche E-Mail Adresse mitzuteilen. Sie können diese zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> senden. Mit freundlichen Grüßen ----------------------- Bundesministerium des Innern Referat Z I 4 (Justiziariat, Vertragsmanagement, Anwendung IFG/IWG) Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Tel.: (030) 18/681- 2031 Fax: (030) 18/681-52031 Email: <<E-Mail-Adresse>>
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Fabian Hanneforth
am 18.03.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne übermittle ich Ihnen auf diesem Wege meine Postanschrift. Mit freundlichen …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
AW: WG: Akten im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung [#5961]
Datum
18. März 2014 15:25
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, gerne übermittle ich Ihnen auf diesem Wege meine Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 23.04.2014
Informationsfreiheitsgesetz Zwischennachricht - Ihr Schreiben per Email vom 17. März 2014
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
Informationsfreiheitsgesetz Zwischennachricht - Ihr Schreiben per Email vom 17. März 2014
Datum
23. April 2014
Status
Warte auf Antwort
scan_bmi_2014-04-23_ifg-anfrage_geschwarzt.pdf
1,1 MB
scan_bmi_2014-04-23_ifg-anfrage_original_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
546,8 KB
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Fabian Hanneforth
am 23.04.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Akten im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz zu…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
AW: AW: WG: Akten im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung [#5961]
Datum
23. April 2014 09:49
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Akten im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung" vom 17.03.2014 (#5961) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth Anfragenr: 5961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Nur eingeloggt sichtbar • 30. April 2014 17:48
Falls hier jemand diese Anfrage verfolgt: Ich möchte dem Ministerium nächste Woche eine Antwort schicken und bin noch unschlüssig, ob … Alles lesen Falls hier jemand diese Anfrage verfolgt: Ich möchte dem Ministerium nächste Woche eine Antwort schicken und bin noch unschlüssig, ob ich die Kosten auf mich nehmen soll. Was meint Ihr, könnte sich in den 1.000 Seiten interessantes verbergen?
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Fabian Hanneforth
am 19.10.2014
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mich gebeten Ihnen mitzuteilen, ob ich bereit sei, 310 Euro für das zur …
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Fabian Hanneforth
Betreff
AW: AW: AW: WG: Akten im Zusammenhang mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung [#5961]
Datum
19. Oktober 2014 23:01
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben mich gebeten Ihnen mitzuteilen, ob ich bereit sei, 310 Euro für das zur Verfügung stellen der beantragten Informationen zu bezahlen. Das ist mir zu teuer. Es sind auch sicherlich nicht alle 1.000 Seiten für mich relevant. Falls ich eine kostenlose Übersicht über die Titel der Akten bekommen könnte, könnte ich vielleicht anhand dieser Information sagen, welche Daten eigentlich für mich wichtig sind. Ich verstehe im Übrigen nicht, warum nicht ohnehin alle Titel von Akten mit Aktenzeichen und Datum der Erstellung online sind. Dann könnten die Bürgerinnen und Bürger viel leichter ihre Anfragen stellen. Am besten sollten alle nicht klassifizierten Akten ohne Anfrage veröffentlicht werden, dann bräuchten Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr anfragen, wenn Sie etwas wissen möchten. Mit freundlichen Grüßen Fabian Hanneforth Mit freundlichen Grüßen, Fabian Hanneforth Anfragenr: 5961 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Fabian Hanneforth << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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