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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in Ihren Antrag auf Informationszugang nach dem Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz (LTranspG) vom 16. Januar 2020 betreffend "alle Akten und Kommunikation betreffend Deutsche Bahn in Bezug auf die geplante Einstellung der Fernverbindungen von und nach Trier" haben wir erhalten. Sie haben mitgeteilt, dass Sie vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Beantwortung Ihres Antrags informiert werden möchten, sofern es sich um keine einfache Anfrage handelt. Dem kommen wir gerne nach. Eine erste, vorläufige Sichtung hat ergeben, dass in mindestens 30 Leitzordnern Schriftstücke in Bezug auf Ihr Informationsbegehren enthalten sein können. Die relevanten Dokumente aus diesen Ordnern müssen darauf hin überprüft werden, ob einer (vollständigen) Herausgabe Belange nach den §§ 14 bis 17 LTranspG entgegenstehen, beispielsweise Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Dies dürfte hier in nicht unerheblichem Umfang der Fall sein. Erforderlich ist die Beteiligung Dritter nach § 13 LTranspG, deren Belange durch den Antrag auf Informationszugang berührt sind, hier in erster Linie die Deutsche Bahn. Nach einer ersten Einschätzung dürfte insgesamt von einem Zeitaufwand von mehr als 100 Stunden auszugehen sein. Angesichts dieses Aufwands handelt es sich hier nicht um den Fall einer einfachen schriftlichen Auskunft, sodass nach § 24 Abs. 1 LTranspG Kosten (Gebühren und Auslagen) zu erheben sind. Nach § 26 Abs. 4 LTranspG richtet sich deren Bemessung und Erhebung nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis. Dessen Anlage sieht für solche Fälle einen Gebührenrahmen in Höhe eines Betrages von bis zu 760,00 Euro vor. Vor dem Hintergrund des ungewöhnlich großen Aufwands in vorliegendem Fall wäre dieser Gebührenrahmen hier auch auszuschöpfen. Hinzu kämen die Kosten für die anzufertigenden Kopien. Insofern kämen auf Sie Kosten in Höhe von 760,00 Euro zuzüglich der Kosten für die anzufertigenden Kopien zu. Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrecht erhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen