Akteneinsicht IFG, Aline Bachmann

Anfrage an: Landgericht Berlin

Dokumente der Einstweilige Verfügung vom Antragsteller Robin *, gegen Antragsgegnerin Aline Bachmann.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Oktober 2022
  • Frist
    2. Dezember 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Landgericht Berlin Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Akteneinsicht IFG, Aline Bachmann [#261990]
Datum
29. Oktober 2022 20:18
An
Landgericht Berlin
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente der Einstweilige Verfügung vom Antragsteller Robin *, gegen Antragsgegnerin Aline Bachmann.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261990 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261990/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Landgericht Berlin
Vermerk + Verfügung Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben wird zu Ihrer Kenntnis übersand…
Von
Landgericht Berlin
Betreff
Vermerk + Verfügung
Datum
1. November 2022 13:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> anliegendes Schreiben wird zu Ihrer Kenntnis übersandt. Mit freundlichen Grüßen