Akteneinsicht in den Feststellungsbescheid des Gz.: 57.02.01 – 353/23

das o.g. Dokument.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: da…
An Polizeipräsidium Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Akteneinsicht in den Feststellungsbescheid des Gz.: 57.02.01 – 353/23 [#292526]
Datum
16. November 2023 19:47
An
Polizeipräsidium Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
das o.g. Dokument.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292526 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292526/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Polizeipräsidium Aachen
Feststellungsbescheid Ablehnung einer Versamlungsanmeldung mit dem Zweck den Tagebau Garzweiler mittels SUV einstw…
Von
Polizeipräsidium Aachen
Via
Briefpost
Betreff
Feststellungsbescheid
Datum
16. November 2023
Status
Warte auf Antwort
Ablehnung einer Versamlungsanmeldung mit dem Zweck den Tagebau Garzweiler mittels SUV einstweilig anzuhalten.

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Polizeipräsidium Aachen
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11 [geschwärzt] - [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], mit E-Mail vom 16.11.2023 …
Von
Polizeipräsidium Aachen
Betreff
AW: Akteneinsicht in den Feststellungsbescheid des Gz.: 57.02.01 – 353/23 [#292526]
Datum
28. November 2023 15:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Polizeipräsidium Aachen Dir. ZA, ZA 11 [geschwärzt] - [geschwärzt] Sehr [geschwärzt], mit E-Mail vom 16.11.2023 beantragen Sie folgende Informationen: Das Dokument des Feststellungsbescheides des Gz.: 57.02.01 – 353/2 Gemäß § 4 Abs. 2 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gilt: Soweit besondere Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von Akteneinsicht bestehen, gehen sie den Vorschriften dieses Gesetzes vor. Ihr Anliegen stellt ein Akteneinsichtsgesuch gemäß § 29 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) dar, der Anwendungsbereich des IFG NRW ist somit nicht eröffnet. Der geforderte Festbestellungsbescheid wurde Ihnen laut Postzustellungsurkunde am 16.11.2023 zugestellt. Somit liegt Ihnen die gewünschte Information bereits vor. Freundliche Grüße [geschwärzt] PHK‘in [geschwärzt] Polizeipräsidium Aachen Datenschutzbeauftragte ZA 11 – Organisation, Recht, Datenschutz Trierer Straße 501 52078 Aachen [geschwärzt] Telefax:  0241-9577 61105 E-Mail: ZA11ORD.Aachen@polizei.nrw.de [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt];!![geschwärzt]![geschwärzt]$ [[geschwärzt][[geschwärzt]][geschwärzt]]