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Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Antwort. Mir ist nicht ganz klar, wie sie zu verstehen ist. Zum einen informieren Sie mich darüber, dass es Dienstanweisungen zum Thema Umsetzung der DSGVO bzw. Gewährung von Betroffenenrechten nach der DSGVO gibt und diese das BMF-Schreiben deckungsgleich umsetzen. Zum anderen teilen Sie mit, dass die Dienstanweisungen aufgrund ihrer Klassifizierung als NfD nicht im Rahmen einer Anfrage nach dem IFG veröffentlicht werden dürfen. Das ist logisch nicht stimmig. Wenn die Dienstanweisungen das BMF-Schreiben vom 12.1.2018 eins zu eins umsetzen, gibt es keinen Grund, sie als NfD zu kennzeichnen. Andererseits sind die Rdn. 32 und 66 des BMF-Schreibens auslegungsbedürftig und gerade deshalb sind Dienstanweisungen, die das Schreiben konkretisieren, erforderlich. Unabhängig davon ist der Sinn und Zweck von Anfragen nach dem IFG, gerade diejenigen Dokumente einsehbar zu machen, die normalerweise nicht öffentlich sind. Das IFG dient dabei – grundrechtsdogmatisch betrachtet – dazu, Demokratie zu befördern, indem Bürger/innen sich für Ihre Wahlentscheidung relevante Kenntnisse verschaffen können. Es dient aber auch der Behördenkontrolle. Oder anders formuliert: Würde der NfD-Vermerk das Nichtgeben von Informationen begründen, so könnten Behörden nach Belieben Kontrolle verhindern. Jedenfalls möchte ich Sie bitten, die Dienstanweisungen zur Auswertung in meiner Studie zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Guten Tag, könnten Sie bitte meine Email vom 25. Okt. beantworten? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288324/