Aktennotizen zu persönlichen Kontakten mit Heimbetreibern
- Alle Aktennotizen über das persönliche Verhältnis von Franz Allert, Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, zu seinem Patensohn, dem Geschäftsführer der Gierso GmbH, Tobias Dohmen, und der auf einem Nachbargrundstück lebenden Familie Dohmen
- Dazu zählen die in der Presse erwähnten Notizen, die vom Präsidenten selbst angelegt wurden, als er (nach eigener Auskunft) seine Vorgesetzten in der Senatsverwaltung und Mitarbeiter des Landesamtes unterrichtete; sowie Notizen von Mitarbeitern, die über diese Sachlage informiert wurden
- Über diesen konkreten Fall hinaus sind alle weiteren Notizen über persönliche Kontakten von Leitern oder Mitarbeitern des Landesamtes zu privaten Heimbetreibern ebenfalls Bestandteil der Anfrage
- Wir weisen darauf hin, dass die Herausgabe dieser Akten nicht mit Begründung auf ein laufendes Gerichtsverfahren verweigert werden kann, da lediglich ein Ermittlungsverfahren im Gange ist. Zudem würde dem Land durch Herausgabe dieser Informationen auch kein Nachteil entstehen.
- Persönliche Notizen, die während der Dienstzeit angefertigt worden, zählen ausdrücklich zu dieser Anfrage hinzu
- Wir weisen auf das hohe öffentliche Interesse hin, und auf die Pflicht des Landesamtes, IF-Anfragen möglichst vollständig zu beantworten. Informationen, die aus Gründen des Persönlichkeitsrechts nicht herausgegeben werden können, sollten geschwärzt werden.
Die Anfrage erfolgt für die Initiativen Neue Nachbarschaft Moabit und den Verein Moabit e.V.
Anfrage eingeschlafen
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Datum8. Mai 2015
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9. Juni 2015
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