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Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung auf meine Anfrage. Zu Ihrer Aussage hätte ich eine Nachfrage, weil Ihre Antwort nicht eindeutig ist. Sie schreiben, dass es für den gesamten NDR kein Aktenplan existiert. Existiert im NDR zumindest für Teilbereiche ein Aktenplan, z.B. die "Kernverwaltung" oder andere mir nicht bekannten Teilstrukturen/-bereiche? Falls in Teilstrukturen/-bereichen des NDRs Aktenpläne geben sollte, dann bitte ich darum, mir diese zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang möchte ich monieren, dass der NDR hier klar gegen das Rechtsstaatsprinzip verstößt. Da mehrere Bundesländer eine gemeinsame Anstalt de öffentlichen Rechts führen, ist der NDR nach dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht, einen Aktenplan zu führen. Darüber hinaus haben Sie nach EU-Richtlinie 2003/4/EG, welche direkt auf den NDR Anwendung findet, ein Aktenplan und ein Aktenverzeichnis bzgl. Ihrer vorhandenen Umweltinformationen zu führen. Dies mag zwar nicht von Anfragerecht abgedeckt sein: Aber ich frage den NDR, wie kann der NDR transparent sein oder sich zumindest teilweise so präsentiert, wenn scheinbar keine Informationen darüber vorliegt, wie die Akten, die Aktenpläne und die Aktenverzeichnisse gehalten und verwaltet werden? Wie können Sie dann wissen, ob bestimmte amtliche Informationen überhaupt vorhanden oder nicht vorhanden sind? Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292317 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292317/

Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung auf meine Anfrage und auch für die Hilfestellung mit Organigramm. Bevor ich darüber entscheide, inwieweit ich meine Anfrage aufrechterhalte, einschränke oder zurückziehe, hätte ich gerne einen Link zur Gebührensatzung und/oder eine elekronische Kopie. Bisher wurden die Gebührentatbestände weder veröffentlicht noch sind diese öffentlich auffindbar, sodass die genauen Gebührentatbestände unbekannt sind und welche davon auf die Anfrage anwendbar wären. Daher würde ich mich über eine (kleine) Hilfestellung freuen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 292317 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292317/