Aktenübersicht bzgl. der geplanten Videoüberwachung in Mannheim

Anfrage an: Stadt Mannheim

Im Sinne von § 11, Abs. 1, Nr. 1 und Nr. 2 LIFG:

Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, und Organisations- und Aktenpläne (ohne Angabe personenbezogener Daten), welche zur Veröffentlichung geeignete amtliche Informationen enthalten.

Hier ausdrücklich nur die geplante Videoüberwachung betreffend und zum Stichtag 30.07.2018.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    30. Juli 2018
  • Frist
    29. August 2018
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<< Anfragesteller:in >>
am 30.07.2018
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Sinne von §…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktenübersicht bzgl. der geplanten Videoüberwachung in Mannheim [#32481]
Datum
30. Juli 2018 13:24
An
Stadt Mannheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im Sinne von § 11, Abs. 1, Nr. 1 und Nr. 2 LIFG: Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, und Organisations- und Aktenpläne (ohne Angabe personenbezogener Daten), welche zur Veröffentlichung geeignete amtliche Informationen enthalten. Hier ausdrücklich nur die geplante Videoüberwachung betreffend und zum Stichtag 30.07.2018.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Stadt Mannheim
am 01.08.2018
(kein Betreff)
Details
Von
Stadt Mannheim
Via
Briefpost
Betreff
(kein Betreff)
Datum
1. August 2018
Status
Warte auf Antwort
stadt-mannheim-rechtsamt-2018-08-03-161208_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,6 MB
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2018 15:52
blöder typo orwell! Alles lesen blöder typo
orwell!
Nur eingeloggt sichtbar • 17. August 2018 12:26
Dieser Brief soll einfach nur Angst machen und den Anfragenden abwimmeln. Zu diesem Zweck droht der "Informationsfreiheitsbeauftragte" nebulös mit einem … Alles lesen Dieser Brief soll einfach nur Angst machen und den Anfragenden abwimmeln. Zu diesem Zweck droht der "Informationsfreiheitsbeauftragte" nebulös mit einem unübersehbaren Aufwand und der Gebührenkeule.
Dabei wurden nur Aktenverzeichnisse und Informationsquellen der völlig intransparenten Mannheimer Verwaltung angefragt!
Zum Thema Videoüberachung hat Sicherheitsbürgermeister Christian Specht ja schon beteuert: Niemand hat die Absicht ein Überwachungssystem im Orrwellschen Sinne zu installieren.
Georg Orrwell zeigt in seinen Schriften auch, wie man Menschen dahingehend manipuliert, sich selbst zu überwachen und zu zensieren.
Dieses Schreiben passt bedrückend dazu.
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<< Anfragesteller:in >>
am 04.08.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erreichte mich ein Brief vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfr…
An Stadt Mannheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Re: Aktenübersicht bzgl. der geplanten Videoüberwachung in Mannheim [#32481]
Datum
4. August 2018 00:56
An
Stadt Mannheim
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
stadt-mannheim-rechtsamt-2018-08-03-161208_geschwaerzt.pdf
1,6 MB
Sehr geehrte Damen und Herren, heute erreichte mich ein Brief vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Stadt Mannheim, in welchem er Bezug auf meine Anfragen nach dem LIFG nimmt. Leider lässt sich den sehr allgemeinen Ausführungen zum Verfahrensablauf nicht entnehmen, auf welche Anfragen sich die individuellen Hinweise hinsichtlich Drittbetroffenheit, Verwaltungsaufwand, Gebühren und Weitergabe meiner Personalien beziehen. Ich bitte um individuelle Erklärung. Mein berechtigtes Interesse besteht nach Art. 5 GG als Journalist in der Recherche für Artikel über Themen, die von öffentlichem Interesse sind. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in PS: Im Anhang Ihr Brief vom 01.08.2018. Anfragenr: 32481 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Stadt Mannheim
am 13.08.2018
(Kein Betreff) Sehr geehrtAntragsteller/in ich bin derzeit tatsächlich nur noch eingeschränkt und demnächst nich…
Details
Von
Stadt Mannheim
Via
Briefpost
Betreff
(Kein Betreff)
Datum
13. August 2018
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in ich bin derzeit tatsächlich nur noch eingeschränkt und demnächst nicht mehr im Dienst. Ich hatte das Notwendige schriftlich erläutert. Auf Ihre Frage nach Listen, Aktenplänen und dergleichen zur von der Polizei geplanten Videoüberwachung teile ich mit, dass derartiges hier nicht vorhanden ist. Mit freundlichen Grüßen
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