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Antrag nach dem SächsTranspG/SächsUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wir bestätigen den Eingang Ihrer Mail beim Sächsischen Staatsministerium des Innern. Bezüglich Ihres Anliegens sind wir im Austausch mit dem Fachreferat und werden uns bei Ihnen wieder zurückmelden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> am 24. November 2023 stellten Sie über den Webservice "fragdenstaat.de" beim Sächsischen Staatsministerium des Innern einen Antrag (Anfragenr.: 293264) auf Übermittlung des Aktenverzeichnisses bzgl. der Durchführung der Lichterfahrt 2023. Dabei bezogen Sie sich auf eine Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 23. November 2023. Ihren Antrag stützen Sie auf § 10 Sächsisches Transparenzgesetz (SächsTranspG). Gemäß § 10 Abs. 2 Sächsisches Transparenzgesetz muss ein Antrag nach Sächsischem Transparenzgesetz Namen und Adresse der Antragstellerin oder des Antragstellers enthalten. Leider konnte Ihrem Antrag nicht die erforderliche Adresse entnommen werden. Sie werden daher gebeten, Ihre Postadresse nachzureichen! Bis zum Eingang bleibt Ihr Antrag unberücksichtigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> unter Bezugnahme auf Ihren Antrag vom 24. November 2023 und der darin erbetenen Information eines "Aktenverzeichnisses bzgl. der Durchführung der Lichterfahrt 2023" mit Verweis auf die Lichterfahrt in der Region Annaberg vom 25. November 2023, möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Die "Gemeinsame Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei, des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus, des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über die Führung von Akten (VwV Aktenführung)" vom 31. Mai 2013 (abrufbar unter: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/12824-VwV-Aktenfuehrung#romV) regelt die Bearbeitung, Aufbewahrung und Aussonderung von physischen und elektronischen Akten, Vorgängen und Dokumenten. Mit ihr werden Mindeststandards für die Aktenführung innerhalb der Landesverwaltung vorgegeben. Sie gilt grundsätzlich für die Behörden des Freistaates Sachsen und alle sonstigen staatlichen Einrichtungen, mithin auch für das Sächsische Staatsministerium des Innern. Nach Ziffer II Nr. 8 der VwV Aktenführung ist ein Aktenverzeichnis eine Übersicht über alle Akten der Dienststelle nach der Ordnung des Aktenbestandes. Den Rahmen für die Ordnung der Akten bildet der Landeseinheitliche Aktenplan des Freistaates Sachsen (LEAP). Der LEAP des Freistaates Sachsen ist bereits auf "Frag den Staat" veröffentlicht und unter https://fragdenstaat.de/anfrage/aktenplaene-referat-32/ abrufbar. Zur Lichterfahrt in der Region Annaberg führt das Sächsische Staatsministerium des Innern keine Akte im Sinne der Ziffer II Nr. 8 der VwV Aktenführung. Aufzeichnungen hierzu, wie die Medieninformation des Sächsischen Staatsministerium des Innern vom 23. November 2023, sind unter den Akten mit nachfolgenden Aktenplankennzeichen erfasst: - PÖ-0121/67 (Presse- und Medienarbeit), - PÖ-0127/170 (Bürgeranliegen, Bürgeranfragen, Beschwerden), - 31-4010/3 (Grundsätzliches). Diese Auskunft erfolgt gebühren- und auslagenfrei (§ 12 Abs. 5 SächsTranspG). Mit freundlichen Grüßen