Aktenverzeichnis und IFG §11 - Bundesministerium der Finanzen (Bund)

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

1) das Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR) (http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/bundesarchiv_de/beratung/behoerden/schriftgutverwaltung/registraturrichtlinie.pdf) §14 und Anlage 4.
Ist das Aktenverzeichnis (Aktendatei) in elektronischer Form vorhanden ?
2) die Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (1)
3) die Organisations- und Aktenpläne, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (2)
4) die Links zu den Informationen in elektronischer Form - Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) und (2), gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (3)

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    29. Mai 2013
  • Frist
    2. Juli 2013
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<< Anfragesteller:in >>
am 29.05.2013
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) das Aktenverz…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktenverzeichnis und IFG §11 - Bundesministerium der Finanzen (Bund)
Datum
29. Mai 2013 16:26
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) das Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR) (http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/bundesarchiv_de/beratung/behoerden/schriftgutverwaltung/registraturrichtlinie.pdf) §14 und Anlage 4. Ist das Aktenverzeichnis (Aktendatei) in elektronischer Form vorhanden ? 2) die Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) 3) die Organisations- und Aktenpläne, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (2) 4) die Links zu den Informationen in elektronischer Form - Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) und (2), gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (3)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Finanzen
am 20.06.2013
Antrag nach dem IFG zu Verzeichnissen und Plänen nach dem §11 IFG im Bundesministerium der Finanzen
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Antrag nach dem IFG zu Verzeichnissen und Plänen nach dem §11 IFG im Bundesministerium der Finanzen
Datum
20. Juni 2013
Status
Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.06.2013
AW: Antrag nach dem IFG zu Verzeichnissen und Plänen nach dem §11 IFG im Bundesministerium der Finanzen Sehr geeh…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem IFG zu Verzeichnissen und Plänen nach dem §11 IFG im Bundesministerium der Finanzen
Datum
23. Juni 2013 20:00
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, bei dem Link zum Verzeichnis nach §11 Absatz 1 IFG kann ich nicht die Informationssammlungen und -zwecke erkennen. Bitte schicken Sie mir den Link zu den Verzeichnissen, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (1). Sie schreiben bei Frage 1 handelt es sich um die Aktenpläne nach §11 Absatz 2 IFG. Ich erkenne nur teilweise die in RegR Anlage 4: Aktenverzeichnis (Aktendatei) (§ 14) beschriebenen Angaben: Folgende Angaben soll das Aktenverzeichnis mindestens enthalten: 1. Kurzbezeichnung der Organisationseinheit (aktenführende Stelle) 2. Aktenplankennzeichen und Inhaltsangabe der (abgeleiteten) Be- treffseinheit 3. Kennzeichen (Ordnungsnummer) der Akte 4. Inhaltsbezeichnung der Akte 5. Nummer des Bandes (bei elektronischer Bearbeitung: des Vor- gangs), sofern mehr als einer anfällt 6. Beginn und ggf. Ende der Laufzeit, möglichst je Band 7. Hinweise (z. B. verwandte Akten, ggf. altes Aktenzeichen) 8. Ausleihe und Wiedervorlage (Name des Bearbeiters, Datum der Ausleihe bzw. Wiedervorlage) 9. Angaben zur Aussonderung (z. B. Aufbewahrungsfrist, Fristend- jahr: vgl. Anlage 5) 10. Endgültiger Verbleib (z. B. neues Aktenzeichen, ggf. neue akten- führende Stelle, Altschriftgutverwaltung, Zwischenarchiv, ver- nichtet, Bundesarchiv, ggf. mit Archivsignatur) Bitte schicken Sie mir, mit allen Angaben (siehe oben RegR Anlage 4: Aktenverzeichnis (Aktendatei) (§ 14) 1. bis 10.), das vollständige Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR) (http://www.bundesarchiv.de/imperia/md...) §14 und Anlage 4. Ist das Aktenverzeichnis (Aktendatei) in elektronischer Form vorhanden ? Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Finanzen
am 24.07.2013
Aktenverzeichnis und IFG §11
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Aktenverzeichnis und IFG §11
Datum
24. Juli 2013
Status
Anfrage abgeschlossen
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<< Anfragesteller:in >>
am 07.08.2013
AW: Aktenverzeichnis und IFG §11 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich Frage 1 meiner IFG-Anfrage &qu…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Aktenverzeichnis und IFG §11
Datum
7. August 2013 21:20
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich Frage 1 meiner IFG-Anfrage "Aktenverzeichnis und IFG §11" vom 29.05.2013 und 24.06.2013 zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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