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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktenzeichen zu Dienstaufsichtsbeschwerden 2018-2019 gegen Mitarbeitende des Ministeriums des Innern des Landes NRW wegen des Duldens (Unterlassen) von Antisemitismus. Gibt es in Ihren Informationsunterlagen sonstige nachlesbare Informationen zu den Dienstaufsichtsbeschwerden, v. a. Datum/Daten der Eingabe der Beschwerden, Datum/Daten des/der bezüglichen Bescheide(s)? Haben Sie nachlesbare Informationen zur entsprechenden Einspeisung der Beschwerden in das landesweite Meldesystem? Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rainer Zufall <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> sind Eingangsbestätigungen oder Zwischenbescheide nach IFG NRW vorgesehen? Ich beziehe mich auf die o. g. Informationsfreiheitsanfrage, die zu Ihren Informationssammlungen gelangt ist. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 136051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> der Gesetzgeber hat Ihnen aufgetragen, Anfragen nach IFG NRW "unverzüglich" zu beantworten, und in Ausnahmefällen spätestens nach 1 Monat. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 136051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> haben Sie eine nachlesbare Dienstanweisung für die Bearbeitung von Dienstaufsichtsbeschwerden durch bzw. gegen Mitarbeitende des Innenministeriums? U. a. interessieren die dort geregelten Fristvorgaben, generell und angesichts Ihrer verbindlichen Mitteilung, dass die erste Dienstaufsichtsbeschwerde (Aktenzeichen 26.00.11.) am 8.2.19 erhoben worden sei, also vor knapp 4 Monaten. Sind Ihnen weitere Beschwerden an übergeordnete Stellen wegen Unterlassen/Dulden durch Untätigkeit oder Verfahrensverzögerung bekannt? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 136051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre unverbindliche Auskunft. Unabhängige Recherchen haben ergeben, dass u. a. letzte Woche mind. 1 weitere Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine/n weitere/n Mitarbeiter/in Ihrer Behörde eingereicht worden ist, die mit dem gleichgelagerten Vorwurf an die Aufsicht gemeldet worden ist. Können Sie Ihren Bescheid von Amts wegen auf seine Richtigkeit und Nichtigkeit überprüfen, damit nicht zuletzt auch die Öffentlichkeit die richtigen Informationen über fragdenstaat.de erhält? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 136051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank. Haben Sie ein Aktenzeichen zu dem neuen Vorgang? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 136051 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>