Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe
Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe nach der jahrelangen Geiselnahme eines mindj. Mädchens durch Mutter und Großeltern im Verantwortungsbereich des Familiengerichts Olpe.
Anfrage abgelehnt
-
Datum6. Dezember 2022
-
10. Januar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe [#264797]
- Datum
- 6. Dezember 2022 01:05
- An
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe nach der jahrelangen Geiselnahme eines mindj. Mädchens durch Mutter und Großeltern im Verantwortungsbereich des Familiengerichts Olpe.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 264797
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/264797/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>-
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nord-rhein-Westfalen (IFG NRW) 1451 E << Adresse ent…
- Von
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nord-rhein-Westfalen (IFG NRW)
- Datum
- 27. Dezember 2022 07:55
- Status
- Warte auf Antwort
1451 E << Adresse entfernt >> Z. 48/22
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nord-rhein-Westfalen (IFG NRW) [#264797] Guten Tag,
n…
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nord-rhein-Westfalen (IFG NRW) [#264797]
- Datum
- 27. Dezember 2022 10:23
- An
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
nach Urteil des OVG NRW dürfen Sie personenbezogene Daten nicht anlasslos in den unionsrechtlichen Verantwortungsbereich Ihrer Behörde erheben.
Haben Sie angesichts des Untersuchungsausschusses des Landtags zu der Frage viel zu verheimlichen?
Im Übrigen ist auch der Sachbearbeitung des für die Verarbeitung allein Verantwortlichen Ihres Ministeriums unter der Durchwahl, die Sie in Ihrem Antwortschreiben angeben, hinreichend bekannt, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihres Ministeriums sogar Faxschreiben mit sensiblen personenbezogenen Daten und trotz vorhandener Sendeberichte spurlos verschwinden bzw. reorganisieren ließ, nach einigen Wochen auch Faxprotokolle zu der Datenverarbeitung durch Vernichtung nicht vorlägen << Adresse entfernt >> so unzuverlässig gehe der für die Verarbeitung Verantwortliche mit personenbezogenen Daten um. Wer könnte das gleiche Szenario auch bei dieser Anfrage an Sie ausschließen.
Zu Ihrer Unterstützung ist unabhängig vom Vorstehenden eine Anfrage an übergeordnete Stellen geplant.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 264797
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/264797/
<< Adresse entfernt >>-
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe“ [#264797]
- Datum
- 27. Dezember 2022 10:26
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/264797/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil: siehe die Erlärung hinter dem Link. Können Sie das Ministerium einem Verarbeitungsverbot bis zum Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem BVerwG unterwerfen?
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
<< Adresse entfernt >> 264797.pdf
<< Adresse entfernt >> 2022-12-27_1-2022-12-23name-rsifgnrw.docx
Anfragenr: 264797
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/264797/
<< Adresse entfernt >>-
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 27.12.2022 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert au…
- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe“ [#264797]
- Datum
- 27. Dezember 2022 11:38
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 27.12.2022 wird hiermit bestätigt.
Wir werden wegen Ihrer Anfrage unaufgefordert auf Sie zukommen. Rein vorsorglich weisen wir darauf hin, dass wir aufgrund der hohen Zahl an Eingaben und Beratungsersuchen diese leider nicht so schnell werden beantworten können, wie wir es uns selbst gerne wünschen.
Wir bitten Sie schon jetzt um Ihr Verständnis. Vielen Dank!
Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes hin: Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf.
Diese Mail ist lediglich eine Eingangsbestätigung und noch keine Antwort auf Ihre Anfrage oder Beschwerde.
<< Adresse entfernt >>-
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf
Tel.: 0211-38424-0
Fax: 0211-38424-999
E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>
Internet: www.ldi.nrw.de
Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse:
www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc
<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>-Ursprüngliche Nachricht-<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>
Von: << Antragsteller:in >>
Gesendet: Dienstag, 27. Dezember 2022 10:26
An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>>
Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe“ [#264797]
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/264797/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil: siehe die Erlärung hinter dem Link. Können Sie das Ministerium einem Verarbeitungsverbot bis zum Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem BVerwG unterwerfen?
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
bitte bedenken Sie Ihre Aufklärungsverpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit in dem Fall der jahrelan…
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: „Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe“ [#264797]
- Datum
- 27. Dezember 2022 17:49
- An
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
bitte bedenken Sie Ihre Aufklärungsverpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit in dem Fall der jahrelangen Kindeswohlgefährdung in Attendorn bei Olpe.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 264797
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/264797/
<< Adresse entfernt >>-
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlung…
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: „Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe“ [#264797]
- Datum
- 17. Januar 2023 01:42
- An
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wird verschickt...
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe“ vom 06.12.2022 (#264797) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Sie dürfen nicht anlasslos Anschriften erheben. Ihre Geheimhaltungstaktik ist zudem nach Lüdge, Bergisch-Gladbach, Attendorn und sonst bezeichnend.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>- Weitergeleitete Nachricht << Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>--<< Adresse entfernt >>-
> Betreff: Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe [#264797]
> Datum: 6. Dezember 2022, 00:05
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren gegen d. amtsermittlungsverpflichteten und Kindeswohlgefährdungen von Amts wegen zu prüfenden gesetzliche:n Richter:in nach GVP am Familiengericht Olpe nach der jahrelangen Geiselnahme eines mindj. Mädchens durch Mutter und Großeltern im Verantwortungsbereich des Familiengerichts Olpe.
>
> Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
>
> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
>
> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
>
> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
>
> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 264797
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/264797/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
>
> << Adresse entfernt >>-
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 264797
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/264797/
<< Adresse entfernt >>-
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 19. Januar 2023 14:47
- Status
- Warte auf Antwort
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.15-8839/22 Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren [#264797] Guten Tag,
schade, dass es in diese…
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.15-8839/22 Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren [#264797]
- Datum
- 20. Januar 2023 20:33
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
schade, dass es in diesem << Adresse entfernt >> für Vertragsverletzungsverfahren sonst nicht unbekannten << Adresse entfernt >> Land kein Transparenzgesetz gibt. Wir fragen ggf. in EU-Organen nach, und danken Ihnen für die Offenheit, da ja auch der Landtag die Umtriebe im Verantwortungsbereich des Familiengerichts Olpe untersucht, ein öffentliches Interesse besteht, aber kein Transparenzgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 264797
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/264797/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: 209.2.3.1.15-8839/22 Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren [#264797] Guten Tag,
schade, dass es in diese…
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: 209.2.3.1.15-8839/22 Aktenzeichen o. Ä. zu Ermittlungsverfahren [#264797]
- Datum
- 5. Februar 2023 15:29
- An
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
schade, dass es in diesem - für laufende Vertragsverletzungsverfahren sonst hinreichend bekannten - Land kein Transparenzgesetz gibt. Wir fragen ggf. in EU-Organen nach, und danken Ihnen für die Offenheit, da ja auch der Landtag die Umtriebe im Verantwortungsbereich des Familiengerichts Olpe untersucht, ein öffentliches Interesse besteht, aber kein Transparenzgesetz, anonyme Meldungen und Anfragen auch laut Medienberichten jahrelang ignoriert worden seien.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 264797
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Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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