Aktenzeichen Prozesse Januar bis März 2023

Anfrage an: Universitätsklinikum Aachen

eine Liste der Aktenzeichen der mit dem Universitätsklinikum RWTH Aachen als Beklagte oder Kläger rechtskräftig abgeschlossenen Prozesse im Januar bis März 2023

Anfrage muss klassifiziert werden

  • Datum
    24. April 2024
  • Frist
    28. Mai 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 24. April
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ei…
An Universitätsklinikum Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktenzeichen Prozesse Januar bis März 2023 [#307244]
Datum
24. April 2024 00:55
An
Universitätsklinikum Aachen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
eine Liste der Aktenzeichen der mit dem Universitätsklinikum RWTH Aachen als Beklagte oder Kläger rechtskräftig abgeschlossenen Prozesse im Januar bis März 2023
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/307244/upload/44001bfe13300ed8a01b38abd6202523245db8ce/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Universitätsklinikum Aachen
am 25. April
Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden die Antwort darauf vorbereite…
Details
Von
Universitätsklinikum Aachen
Betreff
WG: Aktenzeichen Prozesse Januar bis März 2023 [#307244]
Datum
25. April 2024 09:18
Status

Gebühren

sgv-2011-20020219-1-anlage11.pdf
103,7 KB
sgvinhalt-verwaltungsgebhrenordnung-alenverwgeboifgnrw-recht-nrw.pdf
109,1 KB
smbl-2011-20180417-a-anlage.pdf
91,8 KB
image001.png
3,0 KB
Sehr << Antragsteller:in >> wir haben Ihre Anfrage erhalten und werden die Antwort darauf vorbereiten. Da für einzelne Rechtsgebiete (Sozialrecht, Vergaberecht, Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht) unterschiedliche Ansprechpartner zuständig sind, werden wir die Informationen bei den jeweils zuständigen Ansprechpartnern einholen. Da wir insbesondere im Sozialrecht zum Thema „Aufschlagszahlungen“ ein deutlich erhöhtes Klageaufkommen hatten, dessen Zusammenstellung einen erhöhten Aufwand für uns bedeutet, bitten wir um Verständnis, dass wir Ihren Antrag auf Gebühren- bzw. Auslagenbefreiung ablehnen. Wir werden die uns entstehenden Auslagen auf der Basis von § 3 der Abs. 3 Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz i. V. m. Gebührentarif Ziffer 1.2 Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Vorbereitungsaufwand geltend machen. Wir rechnen mit einem Stundenaufwand von ca. 2, 5 Stunden (a 84 €/h) für die Zusammenstellung der Vorgänge, die vom UKA betreut werden und mit einem weiteren Stundenaufwand extern beauftragter Kanzleien von insgesamt 2 h. Die voraussichtlichen Auslagen belaufen sich auf insgesamt ca. 378,00 € (Siehe beigefügte Gebühreninformationen). Die Auslagen werden wir bei Ihnen geltend machen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25. April
Guten Tag, hiermit möchte ich meinen Antrag weiter nur auf die Zivilrechtlichen Klageverfahren die nicht von exte…
An Universitätsklinikum Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Aktenzeichen Prozesse Januar bis März 2023 [#307244]
Datum
25. April 2024 10:32
An
Universitätsklinikum Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, hiermit möchte ich meinen Antrag weiter nur auf die Zivilrechtlichen Klageverfahren die nicht von externen Kanzleien betreut werden beschränken. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/307244/upload/44001bfe13300ed8a01b38abd6202523245db8ce/
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Universitätsklinikum Aachen
am 25. April
Sehr << Antragsteller:in >> wir haben unmittelbar nach Ihrer Anfrage begonnen, bereits die sozialgeri…
Details
Von
Universitätsklinikum Aachen
Betreff
AW: WG: Aktenzeichen Prozesse Januar bis März 2023 [#307244]
Datum
25. April 2024 10:47
Status
Sehr << Antragsteller:in >> wir haben unmittelbar nach Ihrer Anfrage begonnen, bereits die sozialgerichtlichen Verfahren zusammen zu stellen. Den bis zur Beschränkung Ihres Anspruch auf Zivilverfahren, die nur von uns betreut werden, angefallenen Aufwand werden wir Ihnen anteilig in Rechnung stellen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25. April
Guten Tag, in meinem Anfragetext hatte ich Sie explizit um eine vorherige Angabe der Kosten gebeten um nach Rückm…
An Universitätsklinikum Aachen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Aktenzeichen Prozesse Januar bis März 2023 [#307244]
Datum
25. April 2024 11:00
An
Universitätsklinikum Aachen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, in meinem Anfragetext hatte ich Sie explizit um eine vorherige Angabe der Kosten gebeten um nach Rückmeldung von Ihnen entscheiden zu können ob ich an meinem Antrag festhalten werde. So begrüßenswert Ihr Engagement für eine zeitige Beantwortung meiner Anfrage auch ist, möchte ich Sie bitten: 1. Die Bearbeitung meines Antrags bis zur weiteren Rückmeldung meinerseits zu pausieren 2. Mich über dies bislang enstandenen Gebühren zu informieren 3. Mich über die vorraussichtlich entstehenden Gebühren zu informieren Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 307244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/307244/upload/44001bfe13300ed8a01b38abd6202523245db8ce/
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Universitätsklinikum Aachen
am 25. April
Sehr << Antragsteller:in >> die bislang entstandenen Auslagen belaufen sich auf ca. 28 €. Die noch en…
Details
Von
Universitätsklinikum Aachen
Betreff
AW: WG: Aktenzeichen Prozesse Januar bis März 2023 [#307244]
Datum
25. April 2024 11:17
Status
Sehr << Antragsteller:in >> die bislang entstandenen Auslagen belaufen sich auf ca. 28 €. Die noch entstehenden Auslagen belaufen sich auf ca. 42 €. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 25. April
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (…
An Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Aktenzeichen Prozesse Januar bis März 2023“ [#307244]
Datum
25. April 2024 11:48
An
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/307244/auth/784aac1f2ba7e3157e0fd35bb363ead3a4b8b6a0/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil entgegen verschiedener Handreichungen und Richtlinien (z.B. BMI, Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz, 2005) trotz der offensichtlich hohen Gebühren kein Hinweis vor dem Beginn der Bearbeitung erfolgt ist. Bei meiner nachträglichen Teilzurücknahme des Antrags lässt die Behörde erkennen trotzdem für den zurückgenommenen Teil des Antrags Gebühren berechnen zu wollen, obwohl dies der Begründung des dem §11 IFG NRW gleichlatenden §10 IFG (vgl. BMI, Anwendungshinweise zum Informationsfreiheitsgesetz 9 g), 2005 ) entgegenläuft Außerdem ist nicht ersichlich warum eine einfache Auflistung der Aktenzeichen Personal des höheren Dienstes benötigt. Es müssen weder Daten abgetrennt noch geschwärzt werden, mit welcher eine rechtliche Bewertung einher gehen würde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 307244.pdf - 2024-04-25_1-image001.png - 2024-04-25_1-sgv-2011-20020219-1-anlage11.pdf - 2024-04-25_1-sgvinhalt-verwaltungsgebhrenordnung-alenverwgeboifgnrw-recht-nrw.pdf - 2024-04-25_1-smbl-2011-20180417-a-anlage.pdf Anfragenr: 307244 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/307244/upload/44001bfe13300ed8a01b38abd6202523245db8ce/
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
am 25. April
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Betreff
Betreff versteckt
Datum
25. April 2024 11:51
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