Aktenzeichen zum Folgeverfahren von 10 D 106/14.NE

Das Aktenzeichen des beim 8. Senat des OVG Münster anhängigen Folgeverfahrens des am 26.08.2021 durch Urteil abgeschlossenen Verfahrens 10 D 106/14.NE betreffend die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum B-Plan 105a der Stadt Datteln.

Ergebnis der Anfrage

Die Aktenzeichen des Folgeverfahrens des 8. Senats lauten:
8 D 13/17.AK, 8 D 6/17.AK

Gegen das Urteil im Verfahren 10 D 106/14.NE hat die Stadt Datteln Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Das Revisionsverfahren vor dem BVerwG hat das Aktenzeichen 4 CN 6.22.

Verhandlungstermin am BVerwG in Leipzig ist der 06.12.2023 um 9:00 Uhr

https://www.bverwg.de/suche?q=BVerwG+4+…

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    19. April 2023
  • Frist
    23. Mai 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragste…
An Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktenzeichen zum Folgeverfahren von 10 D 106/14.NE [#276664]
Datum
19. April 2023 09:46
An
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das Aktenzeichen des beim 8. Senat des OVG Münster anhängigen Folgeverfahrens des am 26.08.2021 durch Urteil abgeschlossenen Verfahrens 10 D 106/14.NE betreffend die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum B-Plan 105a der Stadt Datteln.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 276664 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/276664/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Antrag nach dem IFG NRW, UIG NRW und VIG Mit freundlichen Grüßen
Von
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Betreff
Antrag nach dem IFG NRW, UIG NRW und VIG
Datum
8. Mai 2023 14:06
Status
Anfrage abgeschlossen
Mit freundlichen Grüßen