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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 191922 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/191922/

-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <Information-entfernt> Gesendet: Donnerstag, 2. Juli 2020 11:58 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsicht gem. Art. 33 DSGVO für das Amtsgericht Köln bzw. alle Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Prüfverfahren durch die Aufsicht [#191922] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktenzeichen bzw. Kalenderdaten zu allen Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde gem. Art. 33 DSGVO für das Amtsgericht Köln bzw. alle Aktenzeichen oder Kalenderdaten zu Prüfverfahren durch die Aufsicht. Hintergrund ist der Bericht, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche des Amtsgerichts einen Anwalt angezeigt habe, für die Veröffentlichung eines Ablehnungsbeschlusses vor Verfahrensabschluss, nachdem der für die Verarbeitung Verantwortliche im Amtsgericht vorher den Beschluss durch seine Mitarbeitenden veröffentlichen ließ, was nach Presseberichten auch zu Ermittlungen gegen Mitarbeitende des Amtsgerichts geführt habe, die im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen den Beschluss selbst veröffentlichen ließen: https://www.ksta.de/koeln/amtsgericht-koeln-praesident-bringt-seine-mitarbeiter-mit-strafanzeige-in-bedraengnis-36591358 Da der Amtsgerichtspräsident eine Strafanzeige gegen einen Anwalt erstattet hat, nachdem seine Mitarbeitenden den gleichen Beschluss in seinem Auftrag veröffentlicht hatten, wird der für die Verarbeitung Verantwortliche sicherlich den Verstoß aus dem eigenen Haus spätestens 72 Stunden nach Bekanntwerden an die Aufsicht gemeldet haben - aufgrund seiner Pflicht nach der DSGVO Sollte die LDI NRW von Amts wegen tätig geworden sein, so bitte ich um entsprechende Aktenzeichen bzw. Kalenderdaten Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de   Allgemeine E-Mailadresse: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: <Information-entfernt> Gesendet: Sonntag, 26. Juli 2020 23:03 An: ZF LDI Poststelle (LDI) <<Name und E-Mail-Adresse>> Betreff: Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Meldungen von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsicht gem. Art. 33 DSGVO für das Amtsgericht Köln bzw. alle Aktenzeichen/Kalenderdaten zu Prüfverfahren durch die Aufsicht [#191922] Sehr geehrte<Information-entfernt> einfache Anträge nach IFG NRW sind laut Gesetzgeber unverzüglich zu beantworten, in Ausnahmen allerspätestens nach 1 Monat. Das gilt auch für die LDI NRW. Mit freundlichen Grüßen

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/