Aktionen Letzte Generation

Anfrage an: Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Projekt: Aktionen Letzte Generation

Den letzten Sachstand/Vermerk/Leitungsvorlage o.ä. zu den Protest-Aktionen der Gruppe "Die Letzte Generation"

Information nicht vorhanden

  • Datum
    11. Dezember 2022
  • Frist
    14. Januar 2023
  • 0 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
<< Anfragesteller:in >>
am 11.12.2022
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den letzten Sachstand/Vermerk/Leitung…
An Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktionen Letzte Generation [#265199]
Datum
11. Dezember 2022 09:32
An
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Den letzten Sachstand/Vermerk/Leitungsvorlage o.ä. zu den Protest-Aktionen der Gruppe "Die Letzte Generation"
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 265199 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/265199/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
am 11.01.2023
Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer Nachricht vom 11.12.2022 haben Sie einen Antrag nach dem Infor…
Details
Von
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Betreff
AW: [EXTERN] Aktionen Letzte Generation [#265199]
Datum
11. Januar 2023 14:49
Status
Anfrage abgeschlossen
image001.jpg
32,6 KB
Sehr << Antragsteller:in >> mit Ihrer Nachricht vom 11.12.2022 haben Sie einen Antrag nach dem Informationszugangsgesetz des Landes Schleswig-Holstein (IZG-SH) gestellt. Mit dem Antrag begehren Sie Zugang zu den im Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein vorhandenen Informationen (zum Beispiel Sachstand, Vermerk, Leitungsvorlage) zu Protest-Aktionen der Gruppe "Die Letzte Generation". Auf Ihren Antrag möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Landtagsrede der Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack vom 16.12.2022 im Plenarprotokoll der 15. Sitzung veröffentlicht ist (S.1046 f. https://www.landtag.ltsh.de/export/sites/ltsh/infothek/wahl20/plenum/plenprot/2022/20-015_12-22.pdf). Im Übrigen teile ich Ihnen mit, dass der Herausgabe weiterer im Innenministerium vorhandener Unterlagen Ablehnungsgründe zum Schutz öffentlicher Interessen (§ 9 IZG-SH) entgegenstehen. Die Unterlagen betreffen TOP 77 der Herbstkonferenz der Innenminister und –senatoren vom 2.12.2022 in München. Dem Anspruch auf Zugang zu vorbereitenden Unterlagen für die Konferenz steht § 9 Abs. 1 Nr. 3 IZG-SH entgegen. Die Bekanntgabe der Informationen hätte nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen, denen kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe gegenübersteht. Die zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse der Konferenz können Sie dagegen auf der Internetseite der Ständigen Konferenz abrufen (https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20221130_1202.html?nn=4812328https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20221130_1202.html?nn=4812328). Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Please login to write a comment.