Aktivitäten zur Vorbildfunktion klimaneutraler Verwaltung

Sämtliche Informationen, Kommunikation und Dokumente zu Ihren Aktivitäten im Hinblick auf Art. 3 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ("Vorbildfunktion"), nachdem Behörden bis 2030 Klimaneutralität erreichen sollen. Dies beinhaltet z.B. Informationen zu Ihrem bisherigen oder aktuellen Energieverbrauch oder CO(2)-Abdruck, zu Einsparungsmaßnahmen oder sonstigen Aktivitäten in Bezug auf diese Vorbildfunktion.

Zudem sämtliche Informationen, Kommunikation und Dokumente in Ihrem Hause, die sich auf den "Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" (28.6.2022) beziehen. Dies kann Kommunikation mit anderen Stellen zur Erreichbarkeit der neuen Ziele beinhalten, interne geplante Maßnahmen zur früheren Erreichung von Klimaneutralität oder sonstige Informationen zu diesem Thema.

Mein Interesse an den Informationen ist ideeller Natur; als Vorstand bzw. Sprecher mehrerer Organisationen, die sich der Klimagerechtigkeit und der Erhaltung einer intakten Umwelt widmen sowie als Bürger Bayerns möchte ich wissen, wie Sie diese gesetzliche Regelung und etwaige weitergehende Maßnahmen umsetzen. Ich habe keinerlei Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    16. Oktober 2022
  • Frist
    19. November 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Rosenheim, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr g…
An Stadtverwaltung Rosenheim Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktivitäten zur Vorbildfunktion klimaneutraler Verwaltung [#261095]
Datum
16. Oktober 2022 21:15
An
Stadtverwaltung Rosenheim
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Rosenheim, Umweltinformationsgesetz Bayern (BayUIG) Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Sämtliche Informationen, Kommunikation und Dokumente zu Ihren Aktivitäten im Hinblick auf Art. 3 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes ("Vorbildfunktion"), nachdem Behörden bis 2030 Klimaneutralität erreichen sollen. Dies beinhaltet z.B. Informationen zu Ihrem bisherigen oder aktuellen Energieverbrauch oder CO(2)-Abdruck, zu Einsparungsmaßnahmen oder sonstigen Aktivitäten in Bezug auf diese Vorbildfunktion. Zudem sämtliche Informationen, Kommunikation und Dokumente in Ihrem Hause, die sich auf den "Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften" (28.6.2022) beziehen. Dies kann Kommunikation mit anderen Stellen zur Erreichbarkeit der neuen Ziele beinhalten, interne geplante Maßnahmen zur früheren Erreichung von Klimaneutralität oder sonstige Informationen zu diesem Thema. Mein Interesse an den Informationen ist ideeller Natur; als Vorstand bzw. Sprecher mehrerer Organisationen, die sich der Klimagerechtigkeit und der Erhaltung einer intakten Umwelt widmen sowie als Bürger Bayerns möchte ich wissen, wie Sie diese gesetzliche Regelung und etwaige weitergehende Maßnahmen umsetzen. Ich habe keinerlei Interesse an einer entgeltlichen Weiterverwendung der Informationen.
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Rosenheim (Informationsfreiheitssatzung Rosenheim). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 261095 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/261095/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Stadtverwaltung Rosenheim
Ihre Anfrage an die Stadt Rosenheim Sehr << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Anfrage über…
Von
Stadtverwaltung Rosenheim
Betreff
Ihre Anfrage an die Stadt Rosenheim
Datum
7. November 2022 13:19
Status
Sehr << Antragsteller:in >> herzlichen Dank für Ihre Anfrage über fragdenstaat.de. Sie ist bei uns eingegangen und wird derzeit bearbeitet. Wir hoffen, dass wir Ihre Ein-Monats-Frist einhalten können, denn krankheits- und urlaubsbedingt ist Ihre Anfrage leider erst kürzlich an die richtigen Stellen weitergeleitet worden. Wir bitten um Verständnis, sollte sich die Beantwortung etwas verzögern. Mit freundlichen Grüßen

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Stadtverwaltung Rosenheim
Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für Ihr Interesse! Die Beantwortung Ihrer Anfrage finde…
Von
Stadtverwaltung Rosenheim
Betreff
WG: Aktivitäten zur Vorbildfunktion klimaneutraler Verwaltung [#261095]
Datum
7. Dezember 2022 12:47
Status
Sehr << Antragsteller:in >> wir bedanken uns für Ihr Interesse! Die Beantwortung Ihrer Anfrage finden Sie im Anschluss. Ergänzend haben wir zwei Präsentationen und den Energiebericht 2018 beigefügt. Im Zusammenhang mit der an die kommunalen Gebietskörperschaften gerichteten Empfehlung, eine Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahrzunehmen, wurde im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 21.07.2020, Tagesordnungspunkt Ö 5, "Handlungskonzept für eine Klimaschutzinitiative" (VO/2020/0460) eine Klimaschutzinitiative für Rosenheim beschlossen. Der Text der Beschlussvorlage sowie die zugehörigen Anlagen (inkl. Maßnahmenpaket 10-Punkte-Plan-Kurzfassung, Maßnahmenpaket 10-Punkte-Plan-Langfassung und Maßnahmenübersicht IEKU RO 2025) sind unter https://www.rosenheim-allris.sitzung-online.de/allrisbi/to020?TOLFDNR=1020457&SILFDNR=1000753 verfügbar. Die Klimaschutzinitiative fokussiert auf den eigenen Wirkungsbereich der Verwaltung. Im Hinblick auf Maßnahmen außerhalb dieses Bereiches ist die Kooperation mit Multiplikatoren und Stakeholdern erforderlich. Ein erster Sachstandsbericht zur Umsetzung der Klimaschutzinitiative erfolgte im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 23.03.2021 (VO/2021/0134). Die zugehörigen Informationen bzw. Unterlagen sind hier verfügbar: https://www.rosenheim-allris.sitzung-online.de/allrisbi/to020?TOLFDNR=1024116&SILFDNR=1000857. Der zweite Sachstandsbericht erfolgte im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz am 07.04.2022 (VO/2022/0162). Informationen bzw. Unterlagen hierzu finden Sie hier: https://www.rosenheim-allris.sitzung-online.de/allrisbi/vo020?VOLFDNR=1007465&refresh=false&TOLFDNR=1027947. Der nächste Sachstandsbericht ist für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz im Frühjahr 2023 vorgesehen. Ergänzend haben wir zwei Präsentationen beigefügt: · Klimaschutzinitiative für Rosenheim (am 01.02.2021) und · Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Rosenheim (am 06.11.2022). Im Zusammenhang mit Informationen zum bisherigen Energieverbrauch bzw. CO2-Abdruck, zu Einsparungsmaßnahmen oder sonstigen Aktivitäten in Bezug auf diese Vorbildfunktion möchten wir auf die nachfolgenden Punkte verweisen: · Energiebericht 2018: mit Informationen zur Entwicklung von Endenergieverbrauch und CO2-Bilanz - siehe beiliegendes PDF. · Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden: Der zugehörige Sachstand wurde im Zusammenhang mit der Behandlung des Antrags der CSU-Stadtratsfraktion im Haupt- und Finanzausschuss am 19.07.2022 dargestellt. Die betreffenden Unterlagen inkl. der Anlage "Standortliste" sind hier verfügbar: https://www.rosenheim-allris.sitzung-online.de/allrisbi/to020?TOLFDNR=1029000&SILFDNR=1001058 / Ergänzend zu den 15 in der Standortliste angeführten werden sukzessive weitere Liegenschaften im Hinblick auf die Eignung geprüft und in der Folge die Dachflächen statisch untersucht. Erste Ergebnisse der statischen Prüfung werden für das erste Quartal 2023 erwartet. · Im Rahmen der Arbeit im Kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerk Rosenheim-Traunstein wurde mit Stand 30.11.2022 bei sechs kommunalen Liegenschaften eine energetische Grobanalyse durchgeführt. Zu vier Objekten (Ignaz-Günther-Gymnasium, Lehrschwimmbecken Westerndorf St. Peter, Luitpoldhalle, Sebastian-Finsterwalder-Gymnasium) liegen bereits Befundberichte vor, zwei weitere (Stadtbibliothek, Volkshochschule) sind in Ausarbeitung. Identifizierte Einspar-Maßnahmen werden entsprechend der Mittelverfügbarkeit sukzessive umgesetzt. · Die Laufzeit des o.g. Kommunalen Energie-Effizienz-Netzwerks Rosenheim-Traunstein (VO/2020/0080 - siehe https://www.rosenheim-allris.sitzung-online.de/allrisbi/to020?TOLFDNR=1018702&SILFDNR=1000698) endet mit April 2023. Die Teilnahme an der Nachfolgeaktivität Klimaschutznetzwerk Ressourceneffizienz Rosenheim-Traunstein wurde beschlossen (VO/2022/0473 - siehe: https://www.rosenheim-allris.sitzung-online.de/allrisbi/to020?TOLFDNR=1029531&SILFDNR=1001270). In diesem Zusammenhang wurde im November 2022 eine Bundeszuwendung beantragt. · Im Bereich Neubau kommunaler Gebäude wird mit dem Kinderhaus BayWa-Wiese gem. Beschluss im Stadtrat am 26.10.2022 (VO/2022/0467 - siehe: https://www.rosenheim-allris.sitzung-online.de/allrisbi/to020?TOLFDNR=1029629&SILFDNR=1001086) erstmals ein kommunales Objekt als Holzbau im Passivhausstandard ausgeführt. Ausgewählte Beispiele für thematisch relevante begleitende Aktionen bzw. Aktivitäten sind die Teilnahme an der Earth Hour, am Umwelttag Rosenheim sowie an der Klimabündnis-Aktion Stadtradeln. Weitere Aktivitäten finden Sie bitte in den o.g. Sachstandsberichten zum Stand der Umsetzung der Klimaschutzinitiative. Hervorheben möchten wir den Beitrag im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungsreihe "Rosenheimer Klimafrühling" - Infos hierzu finden sich unter https://ezro.de/klimafruehling/ Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Stadtrats der Stadt Rosenheim hat den Beschluss zur Klimaschutzinitiative auf Basis des Entwurfs zum Bayerischen Klimaschutzgesetz (BAYKlimG) vom 12.05.2020 gefasst. Eine Überprüfung im Hinblick auf etwaigen Anpassungsbedarf der Klimaschutzinitiative für Rosenheim infolge der Novellierung des BAYKlimG wird dann erfolgen, wenn das BAYKlimG in der novellierten Fassung verabschiedet ist bzw. im Zusammenhang mit der regelmäßigen Berichterstattung im Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz im Frühjahr 2023. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen dienen zu können und verbleiben mit freundlichen Grüßen

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