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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Email vom 13.08.2020 haben Sie Auskunft zur "Istanbul-Konvention" beantragt und um Beantwortung Ihrer Anfrage per Email gebeten. Eine Postanschrift haben Sie nicht mitgeteilt. Auskünfte mittels ungeschützter Email an Personen, deren Anschrift nicht bekannt ist, erteilt das Oberlandesgericht Karlsruhe grundsätzlich nicht. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit Email vom 25.08.2020 haben Sie um eine Begründung dafür gebeten, dass das Oberlandesgericht grundsätzlich keine Auskünfte per Email erteilt. Dazu weise ich darauf hin, dass dieser Kommunikationsweg weder nach § 3a LVwVfG Baden-Württemberg noch – entgegen Ihrer Annahme – nach dem LIFG Baden-Württemberg eröffnet ist. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg vom 07.03.2019 (L 1 KR 76/18) besteht keine rechtliche Verpflichtung, ja nicht einmal eine Berechtigung der Verwaltung, sich auf die eine Kommunikation mittels einfacher, nicht geschützter E-Mail einzulassen. Zudem bleibt es dabei, dass – ungeachtet des Kommunikationswegs – Eingaben erst bearbeitet werden können, wenn der Einsender seine Identität und Anschrift mitteilt (vgl. § 3a Abs. 2 Sätze 3, 5 LVwVfG Baden-Württemberg). Sie kommunizieren bislang per Email über ein Portal und haben Ihre Postanschrift nicht mitgeteilt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme auf Ihre Anfrage vom 13. August 2020 zur "Istanbul-Konvention" zurück. Das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ("Istanbul-Konvention") wurde durch Gesetz vom 17. Juli 2017 umgesetzt. Seither liegt es dem Oberlandesgericht als innerstaatliches Gesetz vor. In der Konvention werden die Vertragsparteien aufgerufen, "die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen" zur Umsetzung der Vertragsziele zu treffen. Entsprechend der Aufgabenteilung zwischen den Staatsgewalten gelangen erst die daraufhin erlassenen Gesetze zur Anwendung der Gerichte bzw. werden die daraufhin vorgenommenen Maßnahmen von den Gerichten überprüft. Es wird keine Statistik darüber geführt, wann, wie oft oder in welchen Fällen die "Istanbul Konvention" oder auf ihrer Grundlage erlassene Gesetze in Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Anwendung kamen oder kommen. Auch eine Statistik darüber, in welchen Aus- und Fortbildungsveranstaltungen die "Istanbul Konvention" besprochen wurde oder wird, existiert nicht. Fortbildungen für Justizangehörige werden hauptsächlich vom Land, von der Deutschen Richterakademie sowie im Rahmen des European Judicial Training Network (EJTN) angeboten. Dabei werden auch Referenten eingesetzt, die nicht in der Justiz tätig sind. Das Themenspektrum der Veranstaltungen reicht - je nach Gegenstand, Adressatenkreis und Ziel der Veranstaltung - über die unmittelbare Rechtsanwendung bei Gericht hinaus und es wird auch der soziale und sonstige Kontext der gerichtlichen Tätigkeit beleuchtet. Das gilt auch für "Istanbul Konvention". Da deren Schwerpunkt auf den Gebieten des Familien- und Strafrechts liegt, werden auch ihre Ziele, ihre Auswirkungen für die Gerichte und der weitere soziale Kontext vorrangig in Veranstaltungen zu diesen Rechtsgebieten behandelt. Mit freundlichen Grüßen