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Antrag nach dem NUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

[cid:image001.jpg@01D679F5.1EA18AA0] Landgericht Braunschweig - Die Präsidentin - Geschäftsnummer: 95 (14) Ihre Anfrage zur Istanbul-Konvention Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13.08.2020. Die Präsidentin des Landgerichts Braunschweig hat mich gebeten, Ihre Fragen zu beantworten. 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 12. Oktober 2017 die Beitrittsurkunde zum "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt. Die Konvention ist im Februar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten. 2. Fälle, in denen die Istanbul-Konvention zum Einsatz kam, werden hier nicht gesondert statistisch erfasst, sodass diese Frage leider nicht beantwortet werden kann. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten in Art. 33ff. dazu, bestimmte Taten unter Strafe zu stellen, stellt jedoch selbst keine Straftatbestände auf. Gleiches gilt für den zivil- und familienrechtlichen Bereich, wonach sich die Vertragsstaaten verpflichten, die gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen ergreifen, die erforderlich sind, um bestimmte opferschützende Ziele zu erreichen (Art. 29ff.). Jedenfalls im Hinblick auf den strafrechtlichen Bereich sind klar vorgegebene durch den Gesetzgeber aufgestellte Straftatbestände erforderlich, sodass ein Rückgriff auf die Istanbul-Konvention insoweit nicht möglich ist. 3. und 4. Bislang wurden keine Fortbildungsangebote im Zusammenhang mit der Istanbul-Konvention durchgeführt. 5. Besondere Instrumente wurden bislang nicht etabliert. Die Richterinnen und Richter haben aufgrund der Verfassung (Art. 20 Abs. 3 GG) die geltenden Rechtsnormen zu beachten. Ich hoffe, Ihnen mit den vorstehenden Antworten weitergeholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen