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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in das Landgericht Ulm ist mit der Istanbul-Konvention erstmals im Rahmen einer Anhörung durch das Justizministerium Baden-Württemberg und das Oberlandesgericht Stuttgart zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht“ befasst worden. Das Landgericht Ulm wurde hierzu vom Oberlandesgericht Stuttgart über die Vorlage in Kenntnis gesetzt und es wurde um Stellungnahme gebeten. In der Folge sind wir vom Ministerium und dem Oberlandesgericht Stuttgart über die Aufstellung des „Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen“ informiert worden, der vor dem Hintergrund der Istanbul-Konvention erarbeitet wurde. Aspekte der Istanbul-Konvention sind in Fortbildungen für Justizangehörige integriert; desweiteren gibt es Fortbildungsangebote im Rahmen von landesweiten Veranstaltungen, bei der Deutschen Richterakademie sowie im Rahmen des European Judicial Training Network (EJTN). In den vergangenen Jahren standen auf Landes- bzw. Bundesebene mit Bezug zur Istanbul-Konvention unter anderem auf dem Programm Einführungstagungen für Richterinnen und Richter, Seminare für Familienrichterinnen und Familienrichter zu Gewalt in der Familie, zu familienpsychologischen Gutachten oder zur kindlichen Beeinträchtigung durch elterliche Partnerschaftsgewalt, Seminare für Strafrichterinnen und Strafrichter zu aktuellen Entwicklungen im Opferschutz, zur Strafverfolgung bei sexuellem Übergriff oder zur Psychiatrie und Psychologie im Strafverfahren sowie überregionale Tagungen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Rechtsantragsstellen, die mit Anträgen nach dem Gewaltschutzgesetz befasst sind. Darüber hinaus befasste sich das EJTN z.B. im Januar 2020 mit dem Thema „Gender and Domestic Violence; Female Genital Mutilation“. Durch den Einsatz von Referenten, die zum Teil nicht innerhalb der Justiz tätig sind, werden die teilnehmenden Richterinnen und Richter ebenso aber auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger mit zahlreichen Aspekten befasst, die Gegenstand und Ziel der Istanbul-Konvention sind. Die Einführungstagungen von Richterinnen und Richtern sind obligatorisch, darüber hinaus besteht für Richterinnen und Richter eine landesgesetzliche Verpflichtung zur Fortbildung. Mit freundlichen Grüßen