Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG)

Sabrina Winter (FragDenStaat)

am 15.11.2023

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Fo…

An Polizei Hamburg Details

Von: Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378]
Datum: 15. November 2023 16:19
An: Polizei Hamburg
Status: Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Aktuelle Dienstanweisungen zu  Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter Anfragenr: 292378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292378/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter (FragDenStaat)

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Polizei Hamburg

am 17.11.2023

LSt 220 Sehr geehrte Frau Winter, es wird um Beachtung des anliegenden Schreibens geben, welches Ihnen auch noc…

Details

Von: Polizei Hamburg
Betreff: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG)
Datum: 17. November 2023 16:14
Status: Warte auf Antwort

Gebühren

Mehr Informationen zu Gebühren finden Sie hier.

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

231117-versagung_geschwaerzt.pdf

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LSt 220 Sehr geehrte Frau Winter, es wird um Beachtung des anliegenden Schreibens geben, welches Ihnen auch noch auf dem Postwege zugestellt wird. Mit freundlichen Grüßen

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Polizei Hamburg

am 17.11.2023

Antrag abgelehnt

Details

Von: Polizei Hamburg
Via: Briefpost
Betreff: Antrag abgelehnt
Datum: 17. November 2023
Status: Warte auf Antwort

2023-11-23-sabrina-winter-2023-11-15-ablehnung-polizei-hamburg_geschwaerzt.pdf

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Sabrina Winter (FragDenStaat)

am 20.11.2023

Sehr << Anrede >> hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom 16.11.23, der mich am 20.…

An Polizei Hamburg Details

Von: Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff: AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378]
Datum: 20. November 2023 13:34
An: Polizei Hamburg
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr << Anrede >> hiermit lege ich Widerspruch ein gegen Ihren Bescheid vom 16.11.23, der mich am 20.11.23 erreicht hat. (Aktenzeichen EGV 21985/2023 // Anfragenummer: 292378) Sie beziehen sich bei Ihrer Versagung auf § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG. Das beantragte Dokument ist nach Ihren Angaben eine Verschlusssache. Ich verweise auf das Urteil Urt. v. 24.08.2023, Az. 29 K 5628/21 des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf sowie BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08. Daher kommt es nicht auf die Einstufung als Verschlusssache an. Vielmehr müssen die materiellen Voraussetzungen für die Einstufung vorliegen. Dies wurde hier nicht dargelegt. Des Weiteren ist nicht erkennbar, wie die Veröffentlichung der angefragten Informationen nachteilige Auswirkungen für die Tätigkeit der Polizei haben sollten. Ich verweise darauf, dass die Dienstanweisungen für DEIG in Ländern wie NRW oder Rheinland-Pfalz bereits öffentlich einsehbar sind. Ich möchte betonen, dass die polizeilichen Dienstanweisungen für DEIG ein erhebliches öffentliches Interesse genießen. Diese Informationen sind von Bedeutung, um die Transparenz staatlicher Maßnahmen sicherzustellen und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei polizeilicher Gewaltanwendung zu gewährleisten. Das IFG zielt darauf ab, die Informationszugänglichkeit zu fördern und sollte großzügig im Sinne des öffentlichen Interesses ausgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter Anfragenr: 292378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292378/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Sabrina Winter (FragDenStaat)

am 20.11.2023

AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378]

An Polizei Hamburg Details

Von: Sabrina Winter (FragDenStaat)
Via: Fax
Betreff: AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378]
Datum: 20. November 2023 13:34
An: Polizei Hamburg
Status: Fax-Versand ist fehlgeschlagen.

Nicht-öffentliche Anhänge:

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Sabrina Winter (FragDenStaat)

am 12. Feb.

Guten Tag, mein Widerspruch zur Ihrer Ablehnung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Dienstanweisungen z…

An Polizei Hamburg Details

Von: Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff: AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378]
Datum: 12. Februar 2024 13:35
An: Polizei Hamburg
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Guten Tag, mein Widerspruch zur Ihrer Ablehnung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG)“ vom 20.11.2023 (#292378) wurde von Ihnen nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage und meines Widerspruchs. Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378] > Datum: 15. November 2023, 15:19 > Von: "Sabrina Winter" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Polizei Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Guten Tag, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Sabrina Winter > > > > > Anfragenr: 292378 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/292378/ > > Postanschrift > Sabrina Winter > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 292378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292378/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Polizei Hamburg

am 12. Feb.

Sehr geehrte Frau Winter, Ihr Widerspruch befindet sich noch in Bearbeitung und bedarf noch interner Abstimmunge…

Details

Von: Polizei Hamburg
Betreff: WG: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378]
Datum: 12. Februar 2024 14:17
Status: Warte auf Antwort

Sehr geehrte Frau Winter, Ihr Widerspruch befindet sich noch in Bearbeitung und bedarf noch interner Abstimmungen. Sie erhalten sodann eine abschließende Antwort. Mit freundlichem Gruß

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Sabrina Winter (FragDenStaat)

am 11. März

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Widerspruch vom 20.11.2023 wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Gem. § 13 …

An Polizei Hamburg Details

Von: Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff: AW: WG: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378]
Datum: 11. März 2024 12:29
An: Polizei Hamburg
Status: E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Widerspruch vom 20.11.2023 wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Gem. § 13 Absatz 1 HmbTranspG beträgt die Frist zur Bescheidung eines Antrages einen Monat. Inzwischen sind 3,5 Monate seit dem Widerspruch vergangen. Ich bitte Sie meinen Widerspruch umgehend zu bescheiden und mir die Entscheidung mitzuteilen. Sollte mir bis zum 25.3.2024 keine Entscheidung vorliegen, werde ich Klage wegen Untätigkeit erheben. Freundliche Grüße Sabrina Winter

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378] > Datum: 15. November 2023, 15:19 > Von: "Sabrina Winter" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Polizei Hamburg" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG > > Guten Tag, > > ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden: > > Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. > > Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Sabrina Winter > > > > > Anfragenr: 292378 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/292378/ > > Postanschrift > Sabrina Winter > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 292378 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292378/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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Polizei Hamburg

am 22. März

Kein Nachrichtentext

Details

Von: Polizei Hamburg
Via: Briefpost
Betreff
Datum: 22. März 2024
Status: Warte auf Antwort

Nicht-öffentliche Anhänge:

2024-03-27-sabrina-winter-2023-11-15-pol-hamburg.pdf

338,1 KB

2024-04-23-sabrina-winter-2023-11-15-pol-hamburg-anhang-1.pdf

10,2 MB

2024-04-23-sabrina-winter-2023-11-15-pol-hamburg-anhang-2.pdf

531,4 KB

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Polizei Hamburg

am 23. März

Sehr geehrte Frau Winter, aufgrund ihres Widerspruchs wurde von mir eine Abhilfeprüfung durchgeführt sowie eine …

Details

Von: Polizei Hamburg
Betreff: AW: [EXTERN] AW: WG: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292378]
Datum: 23. März 2024 20:53
Status

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16,6 KB

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Sehr geehrte Frau Winter, aufgrund ihres Widerspruchs wurde von mir eine Abhilfeprüfung durchgeführt sowie eine Abstimmung mit der Behörde für Inneres und Sport durchgeführt. Aufgrund der von Ihnen übermittelten Unterlagen und weitergehenden Recherchen bin ich zu dem Ergebnis gekommen, Ihnen die Handlungsanweisung zu DEIG für den allgemeinen Vollzug ungeschwärzt und die Handlungsanweisung für das LKA in Teilen geschwärzt zu übermitteln. Da es sich hier aufgrund der wenigen Schwärzungen um eine Teilablehnung handelt, ist die Zustellung auf dem Postwege vorgeschrieben. Die Unterlagen werden von mir am 25.03.2024 in die Post gegeben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen

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