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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Mattukat, Ihren Brief vom 15. Januar habe ich am 23. Januar erhalten. Sie lehnen meinen Antrag auf Informationsfreiheit ab (Gesch-Z.: StB 4.11-789-2/766/23). Das begründen Sie mit § 4 Abs. 1 Nr. 4 AIG. Dagegen lege ich Widerspruch ein. Ich verweise auf das Urteil Urt. v. 24.08.2023, Az. 29 K 5628/21 des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf sowie BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08. Wie die Veröffentlichung der angefragten Informationen nachteilige Auswirkungen für die Tätigkeit der Polizei haben sollte, ist nicht erkennbar, zumal diverse Informationen zu den Tasern und deren Einsatz öffentlich zugänglich sind. Die technischen Merkmale und die Funktionsweise des DEIG sind z.B. auf der Website des Herstellers für alle einsehbar. Die Vorgaben für die Bundespolizei etwa sehen keineswegs eine strenge Verbindlichkeit vor. Es dürfte daher nicht dem Regelfall entsprechen, dass ein Störer – insbesondere ohne über die Dienstanweisung hinausgehende taktische Einblicke – eine polizeiliche Einsatzkonstellation derart überblicken und analysieren könnte, dass er weitere, jeweils auf Ermessensentscheidungen beruhende polizeiliche Handlungsschritte vorhersehen könnte. Ich verweise darauf, dass die Dienstanweisungen für DEIG in Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein bereits öffentlich einsehbar sind. Ich möchte betonen, dass die Dienstanweisungen für DEIG ein erhebliches öffentliches Interesse genießen. Diese Informationen sind von Bedeutung, um die Transparenz staatlicher Maßnahmen sicherzustellen und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei polizeilicher Gewaltanwendung zu gewährleisten. Das IFG zielt darauf ab, die Informationszugänglichkeit zu fördern und sollte großzügig im Sinne des öffentlichen Interesses ausgelegt werden. Bitte senden Sie mir die von Ihnen erwähnte Verfügung des Polizeipräsidiums nebst zugehörigen Anlagen zu. Diese Anlagen umfassen unter anderem kriminalpolizeiliche und kriminaltechnische Regelungen sowie Handlungsorientierungen für DEIG-Anwender Diese Nachricht lasse ich Ihnen per Mail und per Fax/Brief zukommen. Freundliche Grüße Sabrina Winter Anfragenr: 292397 Anfragenr: 292397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292397/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Hofmann, vielen Dank für Ihren Hinweis, dass mein Fax nicht eingegangen ist. Ich probiere es hier noch einmal und sende Ihnen vorab per Mail meinen Widerspruch. Ihren Brief vom 15. Januar habe ich am 23. Januar erhalten. Sie lehnen meinen Antrag auf Informationsfreiheit ab (Gesch-Z.: StB 4.11-789-2/766/23). Das begründen Sie mit § 4 Abs. 1 Nr. 4 AIG. Dagegen lege ich Widerspruch ein. Ich verweise auf das Urteil Urt. v. 24.08.2023, Az. 29 K 5628/21 des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf sowie BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08. Wie die Veröffentlichung der angefragten Informationen nachteilige Auswirkungen für die Tätigkeit der Polizei haben sollte, ist nicht erkennbar, zumal diverse Informationen zu den Tasern und deren Einsatz öffentlich zugänglich sind. Die technischen Merkmale und die Funktionsweise des DEIG sind z.B. auf der Website des Herstellers für alle einsehbar. Die Vorgaben für die Bundespolizei etwa sehen keineswegs eine strenge Verbindlichkeit vor. Es dürfte daher nicht dem Regelfall entsprechen, dass ein Störer – insbesondere ohne über die Dienstanweisung hinausgehende taktische Einblicke – eine polizeiliche Einsatzkonstellation derart überblicken und analysieren könnte, dass er weitere, jeweils auf Ermessensentscheidungen beruhende polizeiliche Handlungsschritte vorhersehen könnte. Ich verweise darauf, dass die Dienstanweisungen für DEIG in Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein bereits öffentlich einsehbar sind. Ich möchte betonen, dass die Dienstanweisungen für DEIG ein erhebliches öffentliches Interesse genießen. Diese Informationen sind von Bedeutung, um die Transparenz staatlicher Maßnahmen sicherzustellen und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei polizeilicher Gewaltanwendung zu gewährleisten. Das IFG zielt darauf ab, die Informationszugänglichkeit zu fördern und sollte großzügig im Sinne des öffentlichen Interesses ausgelegt werden. Bitte senden Sie mir die von Ihnen erwähnte Verfügung des Polizeipräsidiums nebst zugehörigen Anlagen zu. Diese Anlagen umfassen unter anderem kriminalpolizeiliche und kriminaltechnische Regelungen sowie Handlungsorientierungen für DEIG-Anwender Diese Nachricht lasse ich Ihnen per Mail und per Fax/Brief zukommen. Freundliche Grüße Sabrina Winter Anfragenr: 292397 Anfragenr: 292397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292397/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Nach meinen Informationen sollte das Fax nu bei Ihnen angekommen sein. Würden Sie mir das bitte kurz bestätigen? Vielen Dank für Ihre Mühe! Herzliche Grüße Sabrina Winter Anfragenr: 292397 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292397/