Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG)

Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    15. November 2023
  • Frist
    19. Dezember 2023
  • 0 Follower:innen
Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Aktuelle Dienstanweis…
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]
Datum
15. November 2023 16:19
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter Anfragenr: 292404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292404/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter (FragDenStaat)
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Frau Winter, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang der vorliegenden Anfrage. Parallel erreichte u…
Von
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Betreff
WG: [EXTERN] Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]
Datum
16. November 2023 08:15
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Winter, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang der vorliegenden Anfrage. Parallel erreichte uns von Ihnen eine weitere, thematisch gleichgelagerte, Anfrage (Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292374]), wie folgt: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG), umgangssprachlich Taser. Sofern für unterschiedliche polizeilichen Einheiten unterschiedliche Dienstanweisungen vorliegen, bitte ich Sie, mir alle vorliegenden Dienstanweisungen zu senden. Bitte teilen Sie mir mit, ob dies seine Richtigkeit hat oder welche Anfrage nun beantwortet werden soll. Für Ihre Rückmeldung bedanken ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen
Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückfrage. Mir ist auch nicht ganz klar, warum meine Anfr…
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]
Datum
16. November 2023 15:00
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Rückfrage. Mir ist auch nicht ganz klar, warum meine Anfrage mehrfach vesendet wurde. Die Bearbeitung eines Antrags reicht mir aus. Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter Anfragenr: 292404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292404/
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Sehr geehrte Frau Winter, zur Beantwortung Ihrer IZG-Anfrage verweise ich auf den anliegenden IZG-Bescheid. Mit…
Von
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Betreff
AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]
Datum
14. Dezember 2023 09:10
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1019,5 KB
Sehr geehrte Frau Winter, zur Beantwortung Ihrer IZG-Anfrage verweise ich auf den anliegenden IZG-Bescheid. Mit freundlichen Grüßen
Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Wessel, sehr geehrte Frau Blei, vielen Dank für Ihre Nachricht, …
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]
Datum
18. Dezember 2023 13:43
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Wessel, sehr geehrte Frau Blei, vielen Dank für Ihre Nachricht, die mich am 14.12. erreicht hat. Die Herausgabe der beantragten Dienstanweisung verweigern Sie und begründen das mit § 3 Abs. 1 Nr. 4 ZIG LSA. Dagegen lege ich Widerspruch ein. Ich verweise auf das Urteil Urt. v. 24.08.2023, Az. 29 K 5628/21 des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf sowie BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08. Daher kommt es nicht auf die Einstufung als Verschlusssache an. Vielmehr müssen die materiellen Voraussetzungen für die Einstufung vorliegen. Dies wurde hier nicht dargelegt. Auch warum Sie die Einstufung als Verschlusssache für gerechtfertigt halten, wird nicht dargelegt und ist somit nicht nachzuvollziehen. Des Weiteren ist nicht erkennbar, wie die Veröffentlichung der angefragten Informationen nachteilige Auswirkungen für die Tätigkeit der Polizei haben sollte, zumal diverse Informationen zu den Tasern und deren Einsatz öffentlich zugänglich sind. Ich verweise darauf, dass die Dienstanweisungen für DEIG in Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein bereits öffentlich einsehbar sind. Ich möchte betonen, dass die Dienstanweisungen für DEIG ein erhebliches öffentliches Interesse genießen. Diese Informationen sind von Bedeutung, um die Transparenz staatlicher Maßnahmen sicherzustellen und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei polizeilicher Gewaltanwendung zu gewährleisten. Das IFG zielt darauf ab, die Informationszugänglichkeit zu fördern und sollte großzügig im Sinne des öffentlichen Interesses ausgelegt werden. Diese Nachricht lasse ich Ihnen per Mail und per Fax/Brief zukommen. Freundliche Grüße Sabrina Winter Anfragenr: 292404 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292404/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Via
Fax
Betreff
AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]
Datum
18. Dezember 2023 13:44
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
Fax-Versand ist fehlgeschlagen.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
33,4 KB

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Sabrina Winter
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Widerspruch vom 18.12.2023 wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Inzwischen…
An Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt Details
Von
Sabrina Winter (FragDenStaat)
Betreff
AW: Aktuelle Dienstanweisungen zu Distanzelektroimpulsgeräten (DIEG) [#292404]
Datum
11. März 2024 13:52
An
Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Widerspruch vom 18.12.2023 wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Inzwischen sind fast 3 Monate vergangen. Ich bitte Sie, meinen Widerspruch umgehend zu bescheiden und mir die Entscheidung mitzuteilen. Sollte mir bis zum 25.3.2024 keine Entscheidung vorliegen, werde ich Klage wegen Untätigkeit erheben. Freundliche Grüße Sabrina Winter