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Sehr << Anrede >> aus Berichterstattung geht hervor, dass es in Thüringen 6 DEIG gibt (vgl. https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/taser-polizei-einsatz-100.html ) Gibt es diese noch? Wenn ja schicken Sie mir bitte die Dienstanweisungen dafür. Wenn nein, können Sie mir sagen, wann diese abgeschafft wurden? Weiterhin geht aus Berichterstattung hervor, dass in Thüringen Sondereinsatzkommandos DEIG mit sich führen (https://netzpolitik.org/2022/jaehrlich-zwei-tote-mehrere-laenderpolizeien-fuehren-flaechendeckend-taser-ein/#netzpolitik-pw ) Auch für diesen Fall möchte ich die Dienstanweisungen beantragen. Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter Anfragenr: 292414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292414/

Vielen Dank für diesen Hinweis, Herr Weise. Wären Sie so freundlich meine Anfrage and das Thüringer LKA weiterzuleiten? Ich danke Ihnen sehr ! Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter Anfragenr: 292414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292414/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Ablehnung auf meinen Informationsfreiheitsantrag habe ich am 22.1.24 erhalten. Dagegen lege ich Widerspruch ein. Die Herausgabe der beantragten Dienstanweisung verweigern Sie und begründen das mit § 12 Abs. 1 und Abs. 2 ThürTG. Ich verweise auf das Urteil Urt. v. 24.08.2023, Az. 29 K 5628/21 des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf sowie BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2009 – 7 C 21/08. Daher kommt es nicht auf die Einstufung als Verschlusssache an. Vielmehr müssen die materiellen Voraussetzungen für die Einstufung vorliegen. Dies wurde hier nicht dargelegt. Auch warum Sie die Einstufung als Verschlusssache für gerechtfertigt halten, wird nicht dargelegt und ist somit nicht nachzuvollziehen. Des Weiteren ist nicht erkennbar, wie die Veröffentlichung der angefragten Informationen nachteilige Auswirkungen für die Tätigkeit der Polizei haben sollte, zumal diverse Informationen zu den Tasern und deren Einsatz öffentlich zugänglich sind. Die Vorgaben für die Bundespolizei etwa sehen keineswegs eine strenge Verbindlichkeit vor. Es dürfte daher nicht dem Regelfall entsprechen, dass ein Störer – insbesondere ohne über die Dienstanweisung hinausgehende taktische Einblicke – eine polizeiliche Einsatzkonstellation derart überblicken und analysieren könnte, dass er weitere, jeweils auf Ermessensentscheidungen beruhende polizeiliche Handlungsschritte vorhersehen könnte. Ich verweise darauf, dass die Dienstanweisungen für DEIG in Ländern wie NRW oder Schleswig-Holstein bereits öffentlich einsehbar sind. Ich möchte betonen, dass die Dienstanweisungen für DEIG ein erhebliches öffentliches Interesse genießen. Diese Informationen sind von Bedeutung, um die Transparenz staatlicher Maßnahmen sicherzustellen und die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei polizeilicher Gewaltanwendung zu gewährleisten. Das IFG zielt darauf ab, die Informationszugänglichkeit zu fördern und sollte großzügig im Sinne des öffentlichen Interesses ausgelegt werden. Diese Nachricht lasse ich Ihnen per Mail und per Fax/Brief zukommen. Freundliche Grüße Sabrina Winter Anfragenr: 292414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292414/ Postanschrift Sabrina Winter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (ThürTG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/292414/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil nicht überprüft wurde, ob die Einstufung als Verschlusssache (nur für den Dienstgebrauch) korrekt ist. Hier wurde pauschal abgelehnt, ohne darzulegen, ob materiellen Voraussetzungen für die Einstufung vorliegen. Außerdem wurde das hohe öffentliche Interesse nicht ausreichend berücksichtigt. Ich möchte außerdem drauf verweisen, dass in diversen anderen Bundesländern die entsprechenden Dienstvorschriften öffentlich für alle zugänglich sind (vgl. z.B. NRW, RLP, M-V, SH). Wie die hiesigen Dienstanweisungen sich derartig grundlegend von denen anderer Länder unterscheiden, sodass sie nicht herausgegeben werden dürfen, ist nicht nachvollziehbar. Außerdem ist die Erklärung, wie die Polizei durch die Veröffentlichung der Anweisungen negativ beeinflusst sei und wie sich aus Dienstanweisungen Rückschlüsse auf Struktur, Stärke oder gar Taktik ergeben sollten, nicht plausibel. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Mühen! Mit freundlichen Grüßen Sabrina Winter Anhänge: - 292414.pdf - 2024-01-24_2-fax.pdf - 2024-03-20_1-20240318-antwortaufwiderspruch-gez.pdf Anfragenr: 292414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/292414/