Michael Müller
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Laut Koalitions…
An Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Details
Von
Michael Müller
Betreff
Aktuelle Geschäftsverteilungspläne [#212484]
Datum
12. Februar 2021 06:23
An
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SächsUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Laut Koalitionsvertrag ist die Schaffung eines Transparenzgesetzes vorgesehen. Im Vorgriff darauf bitte ich um Übermittlung folgender Unterlagen in elektronischer Form: Aktuelle Geschäftsverteilungspläne des Ministeriums sowie aller Gerichte und Staatsanwaltschaften in Sachsen. Auf Schwärzungen bitte ich zu verzichten, dass heißt, ich bitte um Zusendung mit Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen der Bearbeiter*innen, falls vorhanden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Sächsischen Umweltinformationsgesetz (SächsUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 1 SächsUIG/ § 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Michael Müller Anfragenr: 212484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/212484/ Postanschrift Michael Müller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Michael Müller

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Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Auskunft Geschäftsverteilungspläne Im Auftrag
Von
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Betreff
Auskunft Geschäftsverteilungspläne
Datum
11. März 2021 08:47
Status
Warte auf Antwort
Nicht-öffentliche Anhänge:
01_Ausgangsschreiben.pdf
45,1 KB
Im Auftrag