Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Unterkunft und Umzug 2016

Der Jobcentereigene Auftritt gibt kaum Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Thema Kosten der Unterkunft, Umzug und Folgekosten im Märkischen Kreis.
http://www.jobcenter-mk.de/site/wohnen_und_umzug/

Lediglich eine knappe Tabelle ist hinterlegt. Diese weist allerdings weder eine überprüfbare Daten-Quelle aus, noch die zeitlichen Geltungsbereiche. Es werden keine Toleranzgrenzen genannt, wie das SGB II im § 22 vorsieht, noch wird auf Sonderfälle (Anspruch auf erhöhten Wohnraum) hingewiesen.

Zudem ist die Einleitung sozialrechtlich bereits irreführend, suggeriert das Jobcenter Märkischer Kreis doch, eine „Schlüssigkeit“ für ein Konzept, dass seit Jahren rechtsanhängig und bisher keineswegs gerichtlich überprüft ist.
“Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft können Sie dem schlüssigen Konzept des Märkischen Kreises entnehmen.“

Auch der Verweis auf Dienststellen und Ansprechpartner für Anfragen ist völlig unzureichend. Rückmeldungen Betroffener und Erfahrungen aus Beistandsterminen zeigen keineswegs eine übereinstimmende Weisungslage.
So werden trotz eines engen Wohnungsmarktes und ausdrücklicher Aufforderung zur Mietsenkung durch das Jobcenter nicht einmal geringe Toleranzgrenzen eingeräumt. Selbst beim worst case - der Obdachlosigkeit - dürfen Mitarbeiter angeblich nicht einmal über einen Toleranzrahmen von 5,50 € frei entscheiden.

Um die Entscheidungs- und Beratungskompetenz der Mitarbeiter besser einschätzen zu können, wird um die Übersendung der aktuellen und vollständigen Handlungsanweisung zur KDU (Schulungsmaterial, Dienstanweisungen, Änderungsmails und Rundschreiben) gebeten.

Hilfsweise zum Vergleich und zur Verdeutlichung wird ebenfalls um die Übersendung der vorherigen Direktiven gebeten.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    13. Juli 2016
  • Frist
    16. August 2016
  • 0 Follower:innen
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der Jobcentereig…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
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Betreff
Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Unterkunft und Umzug 2016 [#17308]
Datum
13. Juli 2016 15:39
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Jobcentereigene Auftritt gibt kaum Hinweise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Thema Kosten der Unterkunft, Umzug und Folgekosten im Märkischen Kreis. http://www.jobcenter-mk.de/site/wohnen_und_umzug/ Lediglich eine knappe Tabelle ist hinterlegt. Diese weist allerdings weder eine überprüfbare Daten-Quelle aus, noch die zeitlichen Geltungsbereiche. Es werden keine Toleranzgrenzen genannt, wie das SGB II im § 22 vorsieht, noch wird auf Sonderfälle (Anspruch auf erhöhten Wohnraum) hingewiesen. Zudem ist die Einleitung sozialrechtlich bereits irreführend, suggeriert das Jobcenter Märkischer Kreis doch, eine „Schlüssigkeit“ für ein Konzept, dass seit Jahren rechtsanhängig und bisher keineswegs gerichtlich überprüft ist. “Die Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft können Sie dem schlüssigen Konzept des Märkischen Kreises entnehmen.“ Auch der Verweis auf Dienststellen und Ansprechpartner für Anfragen ist völlig unzureichend. Rückmeldungen Betroffener und Erfahrungen aus Beistandsterminen zeigen keineswegs eine übereinstimmende Weisungslage. So werden trotz eines engen Wohnungsmarktes und ausdrücklicher Aufforderung zur Mietsenkung durch das Jobcenter nicht einmal geringe Toleranzgrenzen eingeräumt. Selbst beim worst case - der Obdachlosigkeit - dürfen Mitarbeiter angeblich nicht einmal über einen Toleranzrahmen von 5,50 € frei entscheiden. Um die Entscheidungs- und Beratungskompetenz der Mitarbeiter besser einschätzen zu können, wird um die Übersendung der aktuellen und vollständigen Handlungsanweisung zur KDU (Schulungsmaterial, Dienstanweisungen, Änderungsmails und Rundschreiben) gebeten. Hilfsweise zum Vergleich und zur Verdeutlichung wird ebenfalls um die Übersendung der vorherigen Direktiven gebeten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Jobcenter Märkischer Kreis
Eingangsbestätigung 17308
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Eingangsbestätigung 17308
Datum
26. Juli 2016 15:09
Status
Warte auf Antwort
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Un…
An Jobcenter Märkischer Kreis Details
Von
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Betreff
Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Unterkunft und Umzug 2016 [#17308]
Datum
16. August 2016 08:21
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Unterkunft und Umzug 2016“ vom 13.07.2016 (#17308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17308 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Un…
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Betreff
AW: Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Unterkunft und Umzug 2016 [#17308]
Datum
5. Oktober 2016 08:28
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Unterkunft und Umzug 2016“ vom 13.07.2016 (#17308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 51 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17308 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Un…
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Von
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Betreff
AW: AW: Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Unterkunft und Umzug 2016 [#17308]
Datum
2. November 2016 15:19
An
Jobcenter Märkischer Kreis
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Aktuelle Handlungsanweisungen zu Kosten der Unterkunft und Umzug 2016“ vom 13.07.2016 (#17308) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 79 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 17308 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Jobcenter Märkischer Kreis
Antwort zu #17308
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Antwort zu #17308
Datum
21. Dezember 2016 12:19
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
86,7 KB

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Anlagen zu #17308 Sehr geehrtAntragsteller/in hier die im Antwortschreiben benannten Rundschrieben. Es wurde vers…
Von
Jobcenter Märkischer Kreis
Betreff
Anlagen zu #17308
Datum
21. Dezember 2016 12:26
Status
Sehr geehrtAntragsteller/in hier die im Antwortschreiben benannten Rundschrieben. Es wurde versäumt, diese der erst Antwort direkt beizufügen. Mit freundlichen Grüßen